Brandenburg: CCS: Platzeck verteidigt Christoffers

Potsdam - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die kritische Stellungnahme von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) zum geplanten CCS-Gesetz der Bundesregierung als „absolut berechtigt und legitim“ bezeichnet. „Das Thema werden wir weiter zu besprechen haben“, sagte Platzeck am Mittwoch in Potsdam. Christoffers hatte gefordert, den Klageweg in dem geplanten Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid von drei auf zwei Instanzen zu verkürzen. Nur so könne der Zeitplan zur Erprobung der CCS-Technologie bei der Braunkohle-Verstromung eingehalten werden. Der Minister hatte darauf hingewiesen, dass bei einem langen Klageweg die bis 2015 befristete Möglichkeit für eine EU-Förderung gefährde wäre. „Das kann man als Gefährdung ansehen“, bestätigte Platzeck. Doch liege bislang lediglich ein Referentenentwurf der Bundesregierung vor. Für seine Forderung musste Christoffers teils harte Kritik einstecken. Selbst seine eigene Partei lehnte gestern, wie berichtet, eine Verkürzung des Klagewegs ab. ddp/mat