Braunkohle-Politik: CCS: Rot-Rot soll Erkundung stoppen lassen

Potsdam - Umweltschützer, CCS-Gegner und Brandenburgs Grüne fordern die rot-rote Landesregierung auf, endlich Konsequenzen aus dem absehbaren Aus für Kohlendioxid-Endlager auf brandenburgischen Gebiet zu ziehen. Rot-Rot müsse die Aufstellung der Braunkohlepläne für Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord stoppen und die Genehmigungsverfahren für die Erkundung möglicher CO2-Speicher bei Neutrebbin (Märkisch-Oderland) und Beeskow (Oder-Spree) durch Vattenfall abbrechen, verlangte etwa Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), am Montag in Potsdam.

Zuvor hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in der „Lausitzer Rundschau“ erneut versichert, bei CCS (Carbon, Capture and Storage) keinen Alleingang unternehmen zu wollen. „Entweder CCS wird als sichere und zukunftsfähige Technologie für ganz Deutschland anerkannt oder sie findet vorerst nirgendwo statt“, sagte Platzeck der Zeitung. Wie berichtet hatten sich die CCS–Gegnerländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein bei der Ausarbeitung eines Entwurfs für ein Bundesgesetz gegen Brandenburg durchgesetzt. Eine in den Entwurf aufgenommene Klausel ermöglicht es den Bundesländern, die Abscheidung und unterirdische Speicherung des Klimagases auf ihren Territorien auszuschließen. Im September soll über den Entwurf im Bundesrat abschließend verhandelt werden. Dass die Klausel noch gestrichen wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Nach der jüngsten Bundesratssitzung hatte Vattenfall erklärt, auf sein in Jänschwalde (Spree-Neiße) geplantes CCS–Demonstrationskraftwerk zu verzichten, sollte der vorliegende Entwurf zum Gesetz werden. Gleichzeitig hatte der Energiekonzern versichert, an der Erschließung neuer Tagebaue festhalten zu wollen.

Platzeck selbst aber hatte 2007 die weitere Braunkohleverstromung in Brandenburg vom CCS–Einsatz abhängig gemacht, sich wegen der aktuellen Debatte um einen Atomausstieg aber von der Zusage verabschiedet. „Atomkraft weg, Steinkohle weg, Braunkohle weg – das wird nicht funktionieren“, sagte der Ministerpräsident der „Lausitzer Rundschau“.

Die Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg, Annalena Baerbock, forderte Platzeck gestern auf, „Wort zu halten und dem Aufschluss neuer Tagebaue eine klare Absage zu erteilen“. Bei den Bürgerinitiativen in Ostbrandenburg wurde Platzecks Aussage zu CCS zwar begrüßt, doch „vor einem allzu großen Optimismus“ gewarnt. „Wir werden das Handeln der Politiker weiterhin genau beobachten“, sagte Sylvia Wadewitz von der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ aus Neutrebbin. Die Bürger seien seitens der Landesregierungen schon öfters belogen und betrogen worden, so Wadewitz.

Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jens Lipsdorf, warnte Rot-Rot dagegen davor, „eine mögliche Technologieführerschaft“ abzuschreiben. „Die weitere Erforschung und Erprobung der CCS-Technologie darf nicht aufgegeben werden - weder in Brandenburg noch in anderen Bundesländern“, so Lipsdorf. Matthias Matern