Brandenburg: CCS: SPD gibt der Linken einen Korb Ness: Koalitionsvertrag bleibt, wie er ist

Potsdam – Brandenburgs SPD ist nicht bereit, den CCS-Streit beim Koalitionspartner Die Linke zu entschärfen: SPD-Generalsekretär Klaus Ness erklärte am Mittwoch in Potsdam, die SPD werde sich nicht auf eine Änderung des Koalitionsvertrags einlassen. Das hatten zuvor Teile der Linke-Landtagsfraktion und der Parteibasis gefordert. Es werde „nichts nachverhandelt“, sagte Ness gestern. Ohne die CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) bei der Braunkohleverstromung in den Kraftwerken Vattenfalls seien die Klimaziele nicht zu erreichen.

Damit bleibt CCS ein Linke-Problem. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hatte in der Vorwoche, wie berichtet, den Hauptbetriebsplan Vattenfalls zur Erkundung von CO2-Lagerstätten in Ostbrandenburg genehmigt. Die Spitzen seiner Fraktion und der Landespartei fühlten sich brüskiert, weil er sich nicht an deren Empfehlung, sondern an eine Absprache mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hielt und damit an den Koalitionsvertrag. In dem Papier hatte sich Rot-Rot auf Drängen der SPD für die Erkundung und Erforschung der Technologie ausgesprochen. Christoffers selbst hatte intern immer wieder darauf verwiesen, dass dieses Papier von Fraktionschefin Kerstin Kaiser und Landeschef Thomas Nord ausgehandelt und unterschrieben worden war. Ein Anti-CCS-Kurs sei von der Partei nie offiziell beschlossen worden.

Schon vor der Landtagswahl 2009 gab es Streit. Nord hatte darauf gedrängt, dass sich die Partei einer Anti-Volksinitiative anschloss. Im Parteivorstand habe man sich aber darauf geeinigt, damit nicht landesweit Wahlkampf zu machen, heißt es nun bei Christoffers-Unterstützern. Kaiser und Nord sollten damit allenfalls in ihren Wahlkreisen touren. Dass dann doch landesweit ein Anti-CCS-Kurs proklamiert worden sei, sei deren Problem.

Nun gipfelte der Streit gar in Rücktrittsforderungen an Christoffers. Kritik kam auch von Linke-Finanzminister Helmuth Markov, dem Ambitionen auf einen Wechsel ins Wirtschaftsressort nachgesagt werden. Kaiser nannte Christoffers Vorgehen einen „falschen Schritt zur falschen Zeit“. Zumal dieser einen juristisch problematischen, vom Energieriesen Vattenfall erdachten Weg beschreitet: Sein Ministerium erlaubt angesichts eines fehlenden CCS-Gesetzes dem Energienkonzern ersatzweise nicht die Erkundung eines CO2-Endlagers sondern die Untersuchung der dort lagernden Sole. Ein Trick über den Umweg des Bergrechts, der schon in anderen Fällen von Verwaltungsgerichten beendet wurde. Christoffers, so der Vorwurf der Parteispitzen, handle ohne Not. „Der ist allein auf dem Irrweg und glaubt, er sei der einzig Aufrechte im Land“, so ein Parteigrande. Christoffers zeigte sich überrascht und räumte ein: „Mir ist es offenbar nicht gelungen, den Bürgern zu vermitteln, dass es nicht um den Start der Erkundungsarbeiten geht. Das bedauere ich.“

Der CCS-Berichterstatter der Unionsfraktion im Bundestag, der Uckermärker Jens Koeppen, fordert nun von Platzeck ein Machtwort; denn: „Die Linken hintertreiben die Entwicklung der CCS-Technologie.“ Platzeck müsse Christoffers den Rücken stärken. Brandenburg müsse für CCS kämpfen. Allerdings: Auch in Köppens Landes-CDU ist das Meinungsbild zum Thema CCS – vorsichtig ausgedrückt: vielfältig. A. Fröhlich (mit pet)

A. Fröhlich (mit pet)