Brandenburg: CDU-Abgeordneter unter Verdacht der Wahltrickserei Gegen Rechtsausschusschef Danny Eichelbaum wird ermittelt – wie gegen SPD-Mann Kosanke

Potsdam - In Brandenburg ist erneut ein Abgeordneter des Landtages im Visier der Strafjustiz. Und diesmal ausgerechnet der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum, der auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz ist. Doch nun ermittelt die Potsdamer Staatsanwaltschaft gegen den 39-Jährigen wegen des Verdachtes der Wahlfälschung im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2008, wie die Behörde am Dienstag auf PNN-Anfrage bestätigte.

Der Fall ist ähnlich gelagert wie bei einem anderen Parlamentarier, dem SPD-Parteichef von Potsdam-Mittelmark und Chef des Krampnitz-Untersuchungsausschusses Sören Kosanke, gegen den seit Jahresbeginn entsprechende Ermittlungen wegen Verdachts der Wahlfälschung laufen und noch andauern. In beiden Fällen geht es darum, ob die Politiker bei der Teilnahme an der Kommunalwahl 2008 wirklich vor Ort lebten, in der Region ihren Lebensmittelpunkt hatten, wie es das Wahlgesetz vorschreibt – oder dort nur Scheinadressen hatten, was srafbar wäre.

Eine Parallele gibt es auch, weil die Betroffenen und ihre Fraktionen trotz Ermittlungen nicht einmal vorrübergehend Anlass für Konsequenzen sehen. Dabei hatte die CDU bei Kosanke vehement – wie vergeblich – gefordert, dass er den Vorsitz des Untersuchungsausschusses ruhen lässt. Nun sieht die Union in der Affäre um den eigenen  Rechtsausschussvorsitzenden keinen Handlungsbedarf. „Er hat erklärt: Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Und wir vertrauen natürlich unserem Kollegen. Es gilt die Unschuldsvermutung“, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski dazu am Dienstag. Es gebe keinen Grund, „dass Eichelbaum etwas ruhen lässt“. Die Frage, warum die CDU andere Maßstäbe als bei Kosanke anlege, beantwortete er ausweichend.

Konkret geht es darum, dass Eichelbaum bei der Kommunalwahl 2008 in die Stadtverordnetenversammlung Jüterbogs und den Kreistag von Teltow-Fläming gewählt worden war. Er ist dort CDU-Kreischef und auch Chef der Kreistagsfraktion. Sein Mandat in der Stadtverordnetenversmamlung von Jüterbog hatte Eichelbaum Anfang 2012 überraschend niedergelegt, was seine Partei vor Ort in Schwierigkeiten mit der Nachfolge brachte. Vorher war der Unmut gewachsen, dass er kaum zu Sitzungen erschienen war. Dass gegen ihn ermittelt wird, ist auch brisant, weil er im Kreistag der Oppositionsführer gegen die Affären von Landrat Peer Giesecke (SPD) ist, dessen Karriere nach einem Strafbefehl wegen Korruption demnächst zu Ende ist.

Auslöser ist eine anonyme Strafanzeige. Doch sieht die Staatsanwaltschaft nach ersten Prüfungen „einen Anfangsverdacht“, dass Eichelbaum nicht wie vorgeschrieben seinen Lebensmittelpunkt vor Ort hatte. In Jüterbog, aber auch in der CDU heißt es, Eichelbaum lebe seit einem Jahrzehnt in Potsdam, sei als früherer Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche regelmäßig im Regio zwischen Potsdam und Berlin gesichtet worden.

Eichelbaum selbst wollte sich auf Anfrage bislang nicht äußern. Er sagte lediglich, er müsse sich mit seinem Anwalt konsultieren. Unterdessen tauchen auch im Zusammenhang mit seinem aus Steuermitteln bezahlten Wahlkreisbüro Fragen auf, nämlich um eine Personalie, die zumindest ein Geschmäckle hat: Als ein Mitarbeiter seines Bürgerbüros ist auf der Landtags-Homepage Nico Degler angegeben, mit dem Eichelbaum auch eine gemeinsame Anwaltskanzlei betreibt. Um den Anschein von Interessenverquickungen zu vermeiden, beschäftigen Abgeordnete in den steuerfinanzierten Büros normalerweise keine Familienangehörigen, Angestellte eigener Unternehmen oder enge Geschäftspartner. Verboten ist das allerdings nicht.

Im Landtag gab es am Dienstag erste Forderungen nach Konsequenzen, allerdings noch zurückhaltend. Klar positionierten sich die Grünen. „Der Vorsitz des Rechtsausschusses ist eine besonders exponierte Postion. Herr Eichelbaum sollte diesen vorrübergehend ruhen lassen, bis die Dinge geklärt sind“, sagte Ursula Nonnemacher, die innenpolitische Sprecherin. Sie erinnerte daran, dass Eichelbaum selbst besonders gern austeile. „Er sollte, wenn es um seine Person geht, besonders sensibel vorgehen.“ FDP-Fraktionschef Andreas Büttner wollte laufende Ermittlungen nicht kommentieren, SPD und Linke forderten Eichelbaum zur Aufklärung auf. Die Vize-Vorsitzende der Linke-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig sagte, Eichelbaum müsse nun, wie er es von anderen gefordert habe, für Transparenz und Aufklärung sorgen: „Alles andere würde ihn dauerhaft unglaubwürdig machen.“