CDU-Landesparteitag: CDU-Anhänger „grüner“ als Ludwigs Union

Strausberg - Brandenburgs Bevölkerung favorisiert eine „grünere“ Energieversorgung als die Landes-CDU unter der Vorsitzenden Saskia Ludwig, die mit der Kritik an Merkels Atomausstieg und dem Nein zu neuen Windparks im Land offenbar selbst hinter den CDU-Anhängern zurückbleibt. Das geht nach PNN-Informationen aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zu „Einstellungen und Erwartungen der Brandenburger“ im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion hervor, die auf deren Klausur in Strausberg am Dienstag erstmals vorgestellt wurde – wenige Tage vor dem Wahlparteitag der Landespartei in Potsdam. Der wird mit besonderer Spannung erwartet, weil er indirekt auch zur Abstimmung über den Oppositionskurs Ludwigs wird, der Teilen der Partei zu radikal, zu zugespitzt ist – ob wegen der plötzlichen Distanz zum neuen Flughafen Schönefeld oder in der Energiepolitik.

In der Großen Koalition hatte die Union unter dem damaligen Wirtschaftsminister und Landeschef Ulrich Junghanns den Ausbau erneuerbarer Energien, vor allem der Windkraft, noch selbst massiv vorangetrieben. Ludwig setzt dagegen darauf, aus Protesten und regionaler Unzufriedenheit gegen die „Verspargelung“ der Landschaft Kapital für die Union zu schlagen. Doch sehen laut Forsa-Umfrage 85 Prozent der CDU-Anhänger die Zukunft in regenerativen Energien. Das sind sogar mehr als die Gesamt-Bevölkerung, wo es 83 Prozent sind. 30 Prozent setzen auf die Verstromung der Lausitzer Braunkohle, 10 Prozent in der Atomenergie, wobei Mehrfachnennungen möglich waren. Brandenburgs Bevölkerung steht dabei zur Energiepolitik überraschend homogen. Bei SPD-Anhängern favorisieren 86 Prozent Öko-Energien, bei den Linken 80 Prozent. Die größten Kohlebefürworter gibt es mit 37 Prozent bei den Linken, obwohl die für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Kohle sind.

Der Energie-Komplex ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der Umfrage, in der zu vielen Feldern gefragt wurde. Ob sie veröffentlicht wird, ist noch unklar. Zur Klausur ist bisher lediglich eine Presseerklärung angekündigt. Ergebnisse der „Sonntagsfrage“, die üblicherweise erhoben werden, wurden der CDU-Landtagsfraktion nicht mitgeteilt. Bei der letzten Infratest-Umfrage Ende August lagen die Union bei 22 Prozent, die Linken auch, die SPD unter Matthias Platzeck bei 35 Prozent. Anzeichen, dass sich an den politischen Kräfteverhältnissen im bisher SPD-dominierten Land grundsätzlich etwas ändert, gibt es bislang nicht.

Zwar gilt die Wiederwahl von Ludwig als Parteivorsitzende selbst als sicher. Zum Test für ihren Kurs wird der Parteitag bei den Abstimmungen um einen der vier Stellvertreter-Posten. Grund ist die überraschende Kandidatur von Brandenburgs CDU-Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann, die jüngst mit der direkten Wiederwahl durch 56 Prozent der Einwohner der ähnlich wie das Land „rot“ geprägten Havelstadt den größten CDU-Erfolg seit langem einfuhr. Tiemann tritt gegen den Willen Ludwigs an, die für den durch den Rückzug des bisherigen Vizechefs Sven Petke vakanten Posten Jan Redmann nominiert hat, Ex-Chef der Jungen Union im Land und Kreischef in Ostprignitz-Ruppin. Ohne Ludwig zu attackieren wirbt Tiemann für einen realistischeren, gemäßigteren Oppositionskurs mit besseren Erfolgsaussichten der Landespartei, für Fairness in der Auseinandersetzung, um wieder die Chance für eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2014 zu öffnen. „Man muss sich in die Augen schauen können. Mit Kälte gewinnt man keine Menschen“, so ihre Linie.

Zwar tritt Ludwig vor dem Parteitag, ein Novum, öffentlich fast nicht auf. Sie kommentiert die Kampfkandidatur Tiemanns auch nicht.  Der Ausgang gilt als offen, feste Lager gibt es nicht. Für beide melden sich vereinzelt Unterstützer. So spricht sich Roland Seeger, Bürgermeister in Rathenow und Chef der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, offen für Tiemann als Vize aus. Dies würde das kommunale Gewicht in der Parteiführung stärken, sagte Seeger.

Für die bisher schärfste Eskalation sorgte jüngst Ludwigs Generalsekretär Dieter Dombrowski, der Tiemann persönlich angriff – und ihr öffentlich die fehlende Anwesenheit bei bisherigen Sitzungen im Landesvorstand vorhielt, wo sie als Beisitzerin und Kreischefin sitzt. Tiemann wollte diesen politischen Stil nicht kommentieren, der an frühere Grabenkämpfe der märkischen Union erinnert.