Brandenburg: CDU-Basis will Tegel offenhalten Berlin: 83 Prozent sind

Berlin - Mit so einem deutlichen Ergebnis hatte selbst die Berliner CDU-Spitze nicht gerechnet. 83 Prozent der CDU-Mitglieder stimmten dafür, den Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens Tegel zu unterstützen. In allen zwölf Bezirken einschließlich der von Fluglärm in Tegel betroffenen Bezirke Reinickendorf, Pankow und Spandau votierte die Mehrheit der CDU-Mitglieder für den Weiterbetrieb des Flughafens.

Etwas mehr als ein Drittel der 12 200 Mitglieder hatten sich an der Mitgliederbefragung beteiligt. Das Ergebnis sei „viel eindeutiger als erwartet“, sagte am Montag die CDU-Landeschefin Monika Grütters. Sie sprach von einer „guten Botschaft“. Die CDU hatte die Offenhaltung des Flughafens Tegel unter Rot-Schwarz noch abgelehnt. Die Haltung ihrer Partei habe sich angesichts der veränderten Rahmenbedingungen geändert: Der Großflughafen BER werde nicht fertig, eine „Deckelung der Kapazitäten“ sei problematisch, der Flugverkehr nehme generell zu. „Und Berlin ist eine wachsende Stadt“, sagte Grütters. Das eindeutige Votum der Berliner CDU-Mitglieder ist für Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, ein „eindeutiger Auftrag an die Politik, die Offenhaltung von Tegel zu prüfen“.

Die rot-rot-grüne Koalition will nach Öffnung des BER den Flughafen Tegel schließen. So steht es im Koalitionsvertrag. SPD-Landeschef Michael Müller erklärte, die CDU habe sich „von ihrer verantwortungsvollen Politik der letzten Jahre für die Zukunft von Tegel als Wissenschafts-, Wirtschafts- und Wohnquartier der Zukunft verabschiedet“. Es sei traurig zu sehen, dass „nach der FDP und AfD nun auch die CDU dem Impuls nicht widerstehen konnte, populistisch wegen eines vermeintlich schnellen Erfolges am Wahltag Tausende Arbeitsplätze und Wohnungen sowie HighTech-Industrie am Standort Tegel aufs Spiel zu setzen“. Die CDU verabschiede sich als seriöse Wirtschafts- und Zukunftspartei. Die Regierungskoalition werde weiter für den Zukunftsstandort TXL und einem Nein zur Offenhaltung von Tegel werben.

Grütters kritisierte die Berliner SPD für ihre Position. Die SPD würden zwar gerne für mehr Basisdemokratie eintreten, aber unerwünschte Volksentscheide seien ihnen nicht recht. „Das finde ich problematisch für eine Regierungspartei“, sagte die Staatsministerin für Kultur.

An diesem Dienstag will der Senat seine Stellungnahme zum Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel beschließen. „Wir haben mehr von Tegel, wenn wir nach vorne denken“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), die im Senat für die „Koordination und Kommunikation der fachlichen Fragen“ in Sachen Tegel zuständig ist. Berlin gewinne mit der Nachnutzung des Flughafens Tegel und der Entwicklung des Umfeldes Kapazitäten für den Bau von 9000 Wohnungen und rund 20 000 neue Arbeitsplätze. Eine Fortführung des Flugbetriebes würde die Realisierung zahlreicher Wohnungsbauvorhaben gefährden. Sabine Beikler