Partei-Ausschluss: CDU droht Schlappe vor dem Parteigericht

Potsdam - Er ist der Mann, der am Potsdamer Landgericht das Urteil im Betrugsprozess gegen den schillernden Hotelier Axel Hilpert verkünden wird. Doch Richter Andreas Dielitz hat dieser Tage noch einen hochbrisanten Fall auf dem Tisch. Als ehrenamtlicher Chef des Parteigerichtes der märkischen Union muss Dielitz über einen Antrag des CDU-Landesvorstandes unter der Vorsitzenden Saskia Ludwig und ihres Generalsekretärs Dieter Dombrowski befinden. Sie wollen eine der Schlüsselfiguren in der Krampnitz-Affäre aus der Partei ausschließen. Es geht um Thilo Steinbach, Jahrgang 1963, Unternehmensberater aus Potsdam mit besten Verbindungen in die Politik. Am Dienstag findet, nichtöffentlich, dazu die erste mündliche Verhandlung statt. Doch nach PNN-Recherchen droht der Landes-CDU wohl eine Niederlage.

Auch die Union selbst stellt sich offenbar auf diese Möglichkeit ein. Generalsekretär Dieter Dombrowski sagte jedenfalls bereits, man habe unabhängig vom Ausgang des Verfahrens mit dem Vorgehen gegen Steinbach ein „politisches Zeichen“ gesetzt, dass die brandenburgische Union mit Steinbach nichts zu tun haben wolle.

Der Mann, den die Union unbedingt loswerden will, ist nur einfaches CDU-Mitglied, hat keine Wahlfunktion, dafür aber eine außergewöhnliche, schillernde Vita. Steinbach war außenpolitischer Berater der letzten DDR-Regierung unter Lothar de Maizière (CDU) und bei den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen zur Deutschen Einheit dabei. Er gilt als enger Freund von Rainer Speer, einst graue Eminenz der Landes-SPD und ihres Chefs Matthias Platzeck, gestürzter Ex-Minister und Ex-Präsident des Drittligisten Babelsberg 03, wo Steinbach im Vorstand lange für Marketing zuständig war. Wie andere Sportfreunde Speers ist er in Geschäfte um das laut Staatsanwaltschaft zu billig verkaufte Kasernengelände im Potsdamer Norden verwickelt. Das Verfahren der Union gegen Steinbach wird allerdings anders begründet. Man wirft ihm „schweres parteischädigendes“ Verhalten vor, weil er sich als junger Mann – damals in der christlichen Friedensarbeit der evangelischen Kirche der DDR und der Ost-CDU aktiv – in den Jahren 1988/1989 insgesamt 18 Mal mit Stasi-Offizieren getroffen hatte. Für die Union hat er „Gegner eines totalitären Regimes verfolgt und denunziert“, was laut Satzung ein Ausschlussgrund wäre. Einer der wenigen überhaupt, denn die Hürden sind hoch. Steinbach bestreitet diesen Vorwurf – auch in eidestattlichen Erklärungen – aber kategorisch, wie auch jede Spitzeltätigkeit für die Stasi.

Das Fazit des Gutachtens, das Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat der FU Berlin für die CDU erstellt hat, ist widersprüchlich. Schroeder hält zwar eine Kooperation Steinbachs, den die Stasi als IM „Bernd“ registrierte, für erwiesen. Doch handele es sich um einen „minderschweren Fall“, schreibt er, und: „Anders als viele IM berichtete er laut Treffberichten nichts Persönliches über Freunde und Kollegen.“

Steinbach, der 2008 nach eigenen Angaben auf Anregung der damaligen Wissenschaftsministerin und späteren CDU-Landeschefin Johanna Wanka wieder in die CDU eingetreten war, hat prominente Fürsprecher. Für den Beiratschef der Stasi-Unterlagenbehörde Richard Schröder – wie Klaus Schroeder Mitglied der Enquete-Kommission zur Nachwende-Ära im Land – hat Steinbach niemanden denunziert. Es sei die Stasi-Akte eines gescheiterten Anwerbeversuches, Steinbach habe sich explizit geweigert, „Leute ans Messer zu liefern“, erklärte Schröder: „Wir hätten kein IM-Problem, wenn sich alle wie er verhalten hätten.“ Der frühere DDR-Oppositionelle Rainer Eppelmann hält die allgemeine Passage zu seiner Person in der Steinbach–Akte für unschädlich. Steinbachs Informationen seien „nicht geeignet“ gewesen, „die Vorurteile der Staatssicherheit über mich weiter zu befördern“. Eppelmann, der den Bundesbeauftragten Roland Jahn um weitere Nachforschungen bat, schrieb in dem Brief aber besorgt: „Es wäre überaus fatal, wenn infame Erfolgslügen der Stasi noch heute fortwähren und Menschen beschädigen dürften.“ Sogar Friedbert Pflüger, früher Berliner CDU-Fraktionschef, Mitglied des Bundespräsidiums der Union, hat zugunsten von Thilo Steinbach interveniert – und zwar gleich bei der Bundes-CDU. In einem Brief an Generalsekretär Hermann Gröhe warnte Pflüger, „dass sich die CDU lächerlich machen wird, da ein Ausschluss bei dieser Faktenlage scheitern wird“.

Die Antwort darauf gibt Richter Dielitz.