Brandenburg: CDU fordert Aufklärung zur Polizeistatistik

Potsdam - Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag versucht die „Manipulationsanweisungen“ bei der Polizei nun durch Experten aufzuklären. Ein renommierter Polizeiwissenschaftler und Kriminologe soll im Auftrag der CDU-Fraktion nun klären, inwieweit Brandenburg beim Erfassen von Straftaten bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) bei den bundesweit einheitlich geltenden Richtlinien des Bundeskriminalamtes (BKA) abweicht. „Wir wissen nicht, wie hoch die tatsächliche Kriminalität ist und wie hoch die tatsächliche Aufklärungsquote ist“, sagte CDU-Fraktionschef Michael Schierack. Zudem soll Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) in die Fraktion geladen werden. Schierack beantragt zudem Akteneinsicht beim Innenministerium.

Laut einer in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Dienstanweisung der Polizeidirektion West, die künftig landesweit gelten soll, weicht Brandenburg von der BKA-Richtlinie ab. Der Vorwurf steht im Raum, dass die Kriminalitätsstatistik gezielt geschönt werden soll. Demnach sollen mehrere Autoeinbrüche und Diebstähle im selben Straßenzug an einem Tag als ein Fall gezählt werden. Polizeipräsident Arne Feuring hatte die Dienstanweisung verteidigt. Die BKA-Vorgaben, die eine bundesweit einheitliche und damit vergleichende Kriminalitätsstatistik in den Ländern sicherstellen soll, lasse zu viel Interpretationsspielraum zu und bereite den Beamten Probleme bei der Auslegung. Tatsächlich sind aber entgegen Feurings Aussage die BKA-Richtlinien sehr klar und deutlich, auch für den genannten Fall von Autoeinbrüchen. Dort heißt es: Werden aus zehn Autos unterschiedlicher Halter Gegenstände entwendet, werden zehn Fälle erfasst. Während nach der BKA-Richtlinie Straftaten strikt nach der Verletzung von Rechtsgütern wie Eigentum gezählt werden, will Feuring nun Faktoren wie Raum und Zeit zufügen. Die CDU kritisiert, dass die neue Statistikhandhabe in Brandenburg zu einer verfälschten Sicherheitslage führe. axf