Brandenburg: CDU-Fraktionen setzen weiterhin auf Fusion

Oranienburg – Die CDU-Fraktionen in Berlin und Brandenburg setzen weiter auf eine Fusion der beiden Bundesländer. Es geht der Union um den Wirtschaftsstandort Hauptstadtregion. Bei einer gemeinsamen Sitzung gestern in Oranienburg (Oberhavel) stimmten die Fraktionen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Potsdamer Landtag ihre Ziele zum Verkehr und zum Naturtourismus ab.

Berlins CDU-Fraktionschef Frank Henkel erklärte, die Fusion beider Bundesländer bleibe als gemeinsames Ziel bestehen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Parteigenosse Matthias Platzeck, der in Brandenburg die Regierung führt, hätten das Projekt offensichtlich auf Eis gelegt. „Wir glauben, dass sich die Potenzial der Gesamtregion besser entfalten lassen, wenn wir zu einer Gemeinsamkeit kommen“, so Henkel. Für Saskia Funck, CDU-Fraktionschefin in Brandenburg, ist die Fusion auch eine Frage für die Landtagswahl Ende September, im Wahlprogramm spricht sich die Union dafür aus. „Aber ich wundere mich schon, warum es nicht SPD in ihr Programm geschrieben hat“, so Funck. Regierungschef Platzeck habe sich offensichtlich davon verabschiedet.

Besonders in Sachen Verkehr wollen die beiden CDU-Fraktionen nun Druck machen, damit die Region weiter zusammenwächst. Neben einem „Calls of ideas“ und einer Bürgerbefragung für den künftigen Namen des BBI als „identitätsstiftende Aktion auf dem Weg zu einem gemeinsamen Bundesland“ forderten beide Fraktionsspitzen den Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals im Havelland. Dieser Abschnitt solle für den Schwerlasttransport als Anbindung zum Berliner Westhafen dienen. Rechtlich prüfen lässt die CDU derzeit das Vergabeverfahren für den Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg. So fordert die Union, die beiden wichtigsten Regionalexpresslinien 1 und 2 nicht aus Prinzip an unterschiedliche Bewerber zu vergeben. Dies könne Kosten in Millionenhöhe verursachen. axf