Brandenburg: CDU für offene Ausschüsse

Potsdam - Im brandenburgischen Landtag wächst der Druck, dass die Ausschüsse - wie in Berlin - künftig öffentlich tagen. Überraschend machte am Mittwoch die CDU-Fraktionschefin Saskia Funck einen Vorstoß für die Öffnung, für „mehr Transparenz in den Ausschüssen“. Diese gebe den Menschen in Brandenburg die Möglichkeit, ihr Recht auf Meinungsbildung besser auszuüben, erklärte Funck. Als erste Fraktion hatten bereits die Grünen die Forderung erhoben, dass Fachausschüsse im Brandenburger Parlament künftig nicht mehr hinter verschlossenen Türen tagen. Die SPD, aber auch die FDP hatten sich offen gezeigt. Die Linke war seit Jahren dafür.

Der Schwenk der Union nur drei Tage nach dem unfreiwilligen Gang in die Opposition löste gleichwohl Überraschung aus. SPD-Fraktionschef Günter Baaske erinnerte daran, dass zurzeit des SPD/CDU-Bündnisses „die CDU nie zur Öffentlichkeit der Ausschüsse zu bewegen war“. Dies sei für Frau Funck und ihren Vorgänger Thomas Lunacek „Teufelszeug“ gewesen. „Guten Morgen CDU in der Opposition“, lästerte Baaske. Es sei eben „alles eine Frage des Klassenstandpunktes.“ Funck konterte umgehend: Sie habe sich schon vor fünf Jahren für öffentliche Ausschüsse eingesetzt.

Noch eine CDU-Forderung sorgte für Wirbel – für einen zweiten Vize-Präsidenten des Landtages. Funck begründete dies damit, dass ein Vize allein nach den Erfahrungen der letzten Legislatur überlastet sei. „Dieser Zustand ist für die bald beginnende parlamentarische Arbeit nicht hinnehmbar, zumal zwei neue Fraktionen im Landtag einziehen.“ Baaske wiederum nannte es ungewöhnlich, ein solches überparteiliches Amt „per Pressemitteilung einzufordern“. „Trotz der Zusatzkosten“ könne man sicher darüber sprechen, sagte Baaske. Einem Landtagsvize stehen bislang zusätzlich zu den Diäten monatlich 2200 Euro zu, plus Dienstwagen und Fahrer. Nach der Erweiterung des Landtages zu einem Fünf-Parteien-Parlament läuft es tatsächlich auf zwei Vize-Präsidenten hinaus. thm