Landtagswahl Brandenburg: CDU-General gegen Bündnis mit AfD

Berlin/Potsdam - Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Schierack gerät wegen seiner Weigerung, ein Bündnis mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) nach der Landtagswahl auszuschließen, nun auch innerparteilich unter Druck. CDU-Generalsekretär Peter Tauber selbst versicherte, auch in Thüringen, Sachsen und Brandenburg werde es nach den Wahlen im Spätsommer keine Zusammenarbeit geben. Viele Inhalte der AfD seien mit der Haltung der Union nicht zu vereinbaren. Als Beispiel für die Differenzen nannte Tauber die Europapolitik: „Nicht nur rund um den Euro, sondern das Grundverständnis von Europa ist ein völlig anderes.“ Das Gesellschaftsbild beider Parteien unterscheide sich ebenfalls deutlich.

Auch andere führende CDU-Politiker haben erneut Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen. „Die AfD hat sich bedenkliche Entgleisungen geleistet“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). In Sachsen schließt CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich ein Bündnis nicht eindeutig aus – auch auf einem Landesparteitag am Samstag äußerte er sich dazu nicht.

Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, CDU-Landes- und Fraktionschef Michael Schierack, hielt sich in der Frage bislang äußerst bedeckt. Eine Zusammenarbeit hatte er lediglich mit der Linken und der NPD kategorischen ausgeschlossen. Eine Kooperation mit der AfD hatte er allerdings bisher offengehalten. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte Schierack deshalb vorgeworfen, die AfD in Brandenburg hoffähig zu machen. Zugleich stellte er die AfD als Sammelbecken für Neu-Rechte und Verschwörungstheoretiker dar. Bei den Mitgliedern reiche das Spektrum von früheren Mitarbeitern der Rechtsaußen-Zeitung „Junge Freiheit“ bis ins rechtsextreme Lager.

In der CDU wiederum sprach sich auch EU-Kommissar Günther Oettinger gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD auf europäischer Ebene aus. „Wir sollten bei Abstimmungen keine Mehrheiten mit der AfD suchen und die Stimmen der Partei auch nicht billigend in Kauf nehmen“, sagte er „Cicero Online“. Auf Bundesebene in Deutschland stelle sich die Frage nicht.„Und was die Landesebene betrifft, rate ich meiner Partei ebenfalls von einer Zusammenarbeit mit der AfD ab.“

Unterstützung bekam Schierack von Unions-Fraktionsvorstandsmitglied Erika Steinbach (CDU). Sie sagte: „Ich empfehle, gelassen zu bleiben. Für Panik gibt es gar keinen Grund, und eine strikte Diskussionsverweigerung halte ich deshalb nicht für klug.“ axf, dpa