Stichwahl in Brandenburg: CDU gewinnt landesweit die Bürgermeisterwahl und ringt um ihren Kurs

Potsdam - Nach den Stichwahlen in neun Orten vom Sonntag ist es nun amtlich: Bei den jüngsten Bürgermeisterwahlen im Land Brandenburg, die in 37 der insgesamt 435 Kommunen mit der Neuwahl hauptamtlicher Rathauschefs jetzt stattfanden, sind die Linken die klaren Verlierer. Klarer Gewinner ist die brandenburgische CDU, die neben Brandenburg an der Havel, der drittgrößten Stadt des Landes, mit der Wiederwahl der CDU–Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann neun weitere Rathaus-Chefposten in kleinen Orten eroberte. Die Sozialdemokraten, die mit der Stadt Brandenburg im Wahlkreis von Bundestagsfraktionschef Frank Walter Steinmeier (SPD) eine demütigende Niederlage eingefahren hatten, kommen auf sieben gewählte Bewerber. Die Linken, die zwar in der Landesregierung vertreten sind, gewannen lediglich ein Rathaus, nämlich das in Hoppegarten.

Das sind die Zahlen, die der Landeswahlleiter am Sonntagabend als amtliches Endergebnis verkündete. „Für uns ist es fantastisch“, sagte CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski den PNN. Von allen Parteien im Land habe die CDU, die jetzt noch Michendorf holte, am besten abgeschnitten. „Das ist ein gutes Zeugnis für unsere Arbeit.“ Er erinnerte daran, dass seit den Landrätewahlen vor einem Jahr die Union vier Landräte stellt, vorher war es einer.

Gleichwohl rumort es nach der Wahl bei den Christdemokraten vor dem eigenen Wahlparteitag. Denn Brandenburgs CDU–Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann, deren 58-Prozent-Durchmarsch im ersten Wahlgang in der strukturell wie das Land „roten“ Stadt Brandenburg selbst von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefeiert wurde, wird seitdem aus der Partei zu einer Kandidatur für die engere Landesspitze gedrängt - als Gegenentwurf für den polarisierend-fundamentalen Kurs der Vorsitzenden Saskia Ludwig, die Tiemann nicht im engeren Parteivorstand haben will. Unter anderem wegen der früheren SED-Mitgliedschaft Tiemanns, wie Ludwig in dieser Woche in einem Hintergrundgespräch vor einem Kreis ausgewählter Journalisten dem Vernehmen nach deutlich machte. Am Wochenende kritisierten erstmals öffentlich CDU-Kommunalpolitiker aus dem Havelland - bei der Bürgermeisterwahl gewählte Amtsinhaber wie Bodo Oehme aus Schönwalde-Glien – den Kurs der Landespartei unter Ludwig, die auf dem Parteitag in wenigen Wochen erneut für den Vorsitz kandidiert. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski reagierte gelassen auf eine mögliche Kandidatur Tiemanns, die sich über ihre Ambitionen bedeckt hält. „Wenn sie kandidiert, wäre das normal. In keiner Partei wäre es ein Aufreger, wenn es Wettbewerb um den Stellvertreter-Posten gibt“.

Bei den Stichwahlen am Sonntag hatte die SPD noch einmal zugelegt und den Rückstand zur Union verringert. In Blankenfelde-Mahlow schaffte es Amtsinhaber Ortwin Baier (SPD) klar mit einem Ergebnis von 58 Prozent gegen Matthias Stefke vom Bürgerverein Berlin-Brandenburg (BVBB), der radikalsten Bürgerinitiative gegen den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BER), der direkt neben dem Ort in neun  Monaten eröffnet wird. Blankenfelde liegt mitten in der Flugschneise. Keine andere Gemeine ist so betroffen von den Lärmauswirkungen des Airports wie Blankenfelde. So zollte SPD-Generalsekretär Klaus Ness dem Genossen höchsten Respekt, der gegen die Linie der Landespartei dort für Lärmschutz kämpft. „Er ist ein sturer Kopf, der die Interessen seiner Leute vertritt.“ Insgesamt habe die SPD ihr Ergebnis von 5 Amtsinhabern der Orte auf 7 steigern können. Besonders erfreulich sei der Sieg in Milower Land, wo der 26-jährige SPD-Mann Felix Menzel in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Peter Wittstock gewann. Dies sei auch ein Stück Generationswechsel, so Ness. Für die Linken ist das Ergebnis der Bürgermeisterwahlen - nach dem Fiasko der Abgeordnetenhauswahlen im benachbarten Berlin - mehr als ernüchternd. Der scheidende Landeschef Thomas Nord sagte den PNN, er freue sich über den Sieg des Linken Karsten Knobbe in der Gemeinde Hoppegarten. „Mehr haben wir ja nicht“, sagte er lakonisch. In Jüterbog scheiterte die frühere SED-Funktionärin Margitta Böttcher gegen den Einzelbewerber Arne Raue. Die schlechte Gesamtbilanz der Linken führte Nord einerseits auf Schwierigkeiten bei der Kandidatengewinnung, andererseits auf die Krise der Bundespartei zurück. „Die, die bereit waren für uns anzutreten, hatten es besonders schwer“, sagte Nord. Insgesamt waren zur Stichwahl in den neun Orten 95.663 Wahlberechtigten gerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei passablen 43,57 Prozent.