Brandenburg: CDU: Kohle-Gegnerin soll abserviert werden Mieser Listenplatz für Aktivistin Schulz-Höpfner

Potsdam/Atterwasch – Die Führung der brandenburgischen CDU will die prominenteste Kohle-Gegnerin in den eigenen Reihen und ein Urgestein der Christdemokraten im Land aus der Landtagsfraktion drängen. Der Landesvorstand setzte die Lausitzerin Monika Schulz-Höpfner am vergangenen Freitag auf der Landesliste für die Landtagswahl im September 2014 auf den aussichtslosen Platz 33. Das steht eigentlich im Widerspruch zur gängigen Praxis, Direktkandidaten, die bereits in der aktuell 19-köpfigen Landtagsfraktion sitzen, auch über die Liste abzusichern. Am 30. November muss die Landesvertreterversammlung über die Liste und die Reihenfolge der 45 Kandidaten abstimmen.

Schulz-Höpfer zeigte sich enttäuscht über das Vorgehen der Parteiführung um Landeschef Michael Schierack. Sie habe erst am Freitag offiziell davon erfahren, dass sie auf den chancenlosen Listenplatz gesetzt wurde. „Ich hatte aber schon im Vorfeld Signale, dass in der Führung Unzufriedenheit damit herrscht, dass ich bei einigen Themen, insbesondere zu Braunkohle und Tagebauen, eine andere Meinung habe und diese auch vertrete“, sagte sie den PNN am Montag. Sie habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie gegen die Braunkohleverstromung und neue Tagebaue ist – zumal sie persönlich betroffen ist: Sie wohnt in Atterwasch, das nach den Plänen des Energiekonzerns Vattenfall mit anderen Dörfern für den geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord abgebaggert werden soll. Die engagierte Christin gründete vor drei Jahren ein von der evangelischen Kirche und Umweltverbänden initiiertes Bündnis gegen die Abbaggerung mit. Sie geriet wegen ihrer Haltung zwar immer wieder in Konflikt mit den früheren Landesparteichefs Jörg Schönbohm, Johanna Wanka und auch Saskia Ludwig, am Ende jedoch sei ihre Position immer toleriert worden. Näher wollte sie sich zum Konflikt mit der neuen Parteispitze nicht äußern. Sie kündigte lediglich an, dass sie eine Gegenkandidatur für einen besseren und aussichtsreicheren Listenplatz erwäge.

Die 58-Jährige gehört zu den festen Größen in der Landespartei und auch vor Ort in Spree-Neiße. CDU-Mitglied ist sie seit 1985 und Landtagsabgeordnete seit 1994, dort ist sie fachpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion für Familien-, Frauen- und Seniorenpolitik. Von 1998 bis 2011 war sie Landeschefin der Frauenunion, von 2006 bis 2010 CDU-Kreisvorsitzende im Landkreis Spree-Neiße. Dann übernahm Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger den Posten, sie blieb seine Stellvertreterin. In den Landtag kam sie 2009 über die Landesliste der CDU – auf Platz zehn.

Jetzt aber setzt der neue Parteichef Schierack – ein Lausitzer – auf absolute Geschlossenheit. Bereits mehrfach hatte er sich für ein Festhalten an der bisherigen, auch von der SPD verfolgten, Kohlepolitik ausgesprochen und auch die Kampagne der Bergbaugewerkschaft IG BCE für neue Tagebaue unterstützt. Alexander Fröhlich