Brandenburg: CDU kritisiert Bund für Haltung zu EU-Zuschüssen

Potsdam - Die Pläne der Bundesregierung zum Einfrieren der Zuschüsse an die Europäische Union stoßen bei der brandenburgischen CDU auf scharfe Kritik. Wenn der Bund seine Zuschüsse an die gewachsene Gemeinschaft nicht mehr erhöhe, werde Brandenburg finanzielle Einbußen haben, sagten die europapolitische Sprecherin der Fraktion, Barbara Richstein, und der märkische Europaabgeordnete Christian Ehler gestern in Potsdam. Richstein und Ehler wiesen darauf hin, dass der Finanzbedarf der EU durch den Beitrag zehn armer osteuropäischer Länder gestiegen ist. Ohne eine Erhöhung der EU-Strukturfonds erhielten die bisherigen Förderländer der EU künftig drastisch weniger Geld. Damit werde der weitere Aufbau Ost verhindert, warnten die beiden CDU-Politiker. Richstein betonte, dass die EU-Höchstförderung für Brandenburg massiv gefährdet. Mit dem Geld würden jedoch Arbeitsplätze gesichert und geschaffen. ddp