Brandenburg: CDU kritisiert Zulassung von DDR-Juristen

Potsdam - Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Zulassung zahlreicher ehemaliger Richter und Staatsanwälte der DDR als Rechtsanwälte in Brandenburg. „In keinem anderen Bundesland konnten ehemalige Richter und Staatsanwälte der DDR so leicht eine Anwaltszulassung bekommen wie in Brandenburg“, sagte Rechtsexperte Danny Eichelbaum am Donnerstag in Potsdam. In Brandenburg hätten die früheren Richter und Staatsanwälte der DDR einen Freifahrtschein für eine Karriere in der Justiz erhalten. Er veröffentlichte die Antwort von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage. Demnach sind in Brandenburg noch 90 ehemalige Richter und Staatsanwälte der DDR als Rechtsanwälte zugelassen, nach 1990 waren 135 zugelassen worden. Ob die heute noch tätigen Anwälte zu DDR-Zeiten in politischen Abteilungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften tätig waren, lässt sich den Angaben zufolge nicht eindeutig klären. Prüfungen der Personalakten hätten jedoch keine Hinweise darauf ergeben, hieß es. dapd