Brandenburg: CDU lehnt Hartz IV ab

Schönbohm: „Das Gesetz berücksichtigt nicht die Belange der Menschen im Osten und ist gegen die Interessen Brandenburgs“ Potsdam - Brandenburgs CDU lehnt eine Zustimmung des Landes zum Hartz-IV-Gesetz im Bundesrat am morgigen Freitag ab. „Das Gesetz berücksichtigt nicht die Belange der Menschen im Osten und ist gegen die Interessen Brandenburgs“, sagte der Landesvorsitzende der Partei und stellvertretende Ministerpräsident Jörg Schönbohm gestern in Potsdam. Die PDS forderte Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) auf, in der Länderkammer gegen das Gesetz zu votieren. Das Gesetz – es sieht die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor – lasse die Situation der neuen Bundesländer unbeachtet, sagte Schönbohm. Er begrüße es ausdrücklich, dass Platzeck diese Position im Prinzip teile, sagte der Chef des kleineren Koalitionspartners CDU. Platzeck hatte erklärt, dem Gesetz sei in der gegenwärtigen Form nicht zuzustimmen. Damit seien geringe bis keine Entlastungseffekte für Ostdeutschland zu erwarten. Das Abstimmungsverhalten Brandenburgs sei noch offen, sagte Platzeck. Er wolle bessere Regelungen für Langzeitarbeitslose. Nur so könne das Ziel von Hartz IV – Integration durch Arbeit – auch im Osten erreicht werden. Schönbohm bemängelte, die möglichen zusätzlichen Finanzbelastungen für die Kommunen seien weiter ungeklärt. „Arbeitslose haben in Brandenburg keine Arbeit, weil sie keine Arbeit finden und nicht, weil sie nicht arbeiten wollen.“ Bei vier freien Stellen auf je 100 Arbeitslose könne der Druck noch so groß sein – es fänden 96 Prozent der Arbeitslosen keinen Job. Das sei der Grund für einen Anteil von 41 Prozent Langzeitarbeitslosen in Brandenburg. Für sie müssten „realistische Beschäftigungsmöglichkeiten“ gefunden werden, bevor die Kürzung der Unterstützung greift. Der kommunalpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Thomas Domres, forderte ein klares Nein von Platzeck in der Bundesratsabstimmung. Das Gesetz bekämpfe nicht die Arbeitslosigkeit, sondern bestrafe die Arbeitslosen und schaffe massenhaft Armut. Das Ziel der Gemeindefinanzreform, zu der Hartz IV gehöre – nämlich die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten – werde weit verfehlt. Platzeck müsse in der Klausurberatung des Bundeskabinetts auf eine Rücknahme von Hartz IV dringen. Der Bundestag hatte am 1. Juli den Weg freigemacht für das neue Arbeitslosengeld II, das Anfang 2005 in Kraft treten soll. Danach werden die Bezüge für Langzeitarbeitslose und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger zusammengefasst. Allein in Brandenburg sind davon nach PDS-Angaben rund 150 000 Arbeitslose und 75 000 Sozialhilfeempfänger betroffen. dpa