Brandenburger Haushalt: CDU: Markovs Sparpläne sind „kurzsichtig“

Potsdam - Der Widerstand gegen den Entwurf für den Landesetat 2012 von Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) weitet sich aus. Sowohl aus den Reihen der Opposition im Landtag als auch seitens der Wirtschaftsverbände gab es am Mittwoch Kritik. Der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion Ludwig Burkardt bezeichnete den Entwurf gestern als „kurzsichtig“. Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg Axel Wunschel warf Markov vor, am falschen Ende zu sparen. Selbst bei seinen Kabinettskollegen hatte der Finanzminister wie berichtet für Verärgerung gesorgt.

Auf Unverständnis stößt Markov vor allem mit seiner Absicht, bei der Wirtschaftsförderung und im Forschungsressort zu streichen. Allein Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (ebenfalls Linke) soll gegenüber den für dieses Jahr zur Verfügung stehenden Mitteln auf 14 Millionen Euro verzichten. Da das Geld in der Regel dafür benötigt wird, Fördermittel des Bundes und der EU kozufinanzieren, fällt die Lücke, die Markovs Sparpläne reißen wird, noch viel größer aus. Seinen Sparansatz hatte der Finanzminister damit begründet, dass jährlich viele Mittel ohnehin nicht abgerufen würden. Bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) dagegen heißt es: „Ein Erfolg des Aufschwungs ist, dass Zuschüsse und Darlehen in diesem Jahr besonders gefragt sind.“ Längst ist bekannt, dass die Nachfrage nach Förderung größer ist als die vorhandenen Landesmittel.

Nach Meinung von CDU-Finanzexperte Burkardt könnte nun die wirtschaftliche Aufholjagd Brandenburgs gefährdet sein. Gerade erst wurde das Land von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und dem Magazin Wirtschaftswoche erneut zum bundesweiten Dynamik-Sieger gekürt. Mit den geplanten Kürzungen „sägt Markov an einem Ast, den das Land dringend braucht“, kritisierte Burkardt gestern. Nach wie vor sei der Abstand zu den westlichen Bundesländern bei der Wirtschaftskraft groß.

Diese Gefahr sieht auch René Kohl, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Potsdam. „Der Landesregierung fehlt offensichtlich ein klares Konzept. Der Erfolg Brandenburgs ist insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen und ihren Zukunftsinvestitionen zu verdanken. Eine Streichung der Förderung wird sich daher negativ auf ein kontinuierliches Wachstum der regionalen Wirtschaft auswirken“, so Kohl.

Der Chef des Bauindustrieverbandes Axel Wunschel zeigte sich gestern dagegen besorgt, weil Rot-Rot auch selbst künftig weniger investieren will. „Die Absicht der Landesregierung, die Investitionsquote von derzeit 16,9 auf 14,8 Prozent zu senken, halten wir für mehr als bedenklich. Kürzungen in diesem Bereich gehen letztlich immer zu Lasten der Zukunftschancen des Landes“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg Axel Wunschel. Nur mit einer funktionierenden und gut unterhaltenen Infrastruktur könne der Wirtschaftsstandort Brandenburg langfristig gesichert und ausgebaut werden. „Hier zu sparen, heißt am falschen Ende zu sparen“, warnte Wunschel.

Wie bei Christoffers hat Markov mit seinem Rotstift auch bei Forschungsministerin Sabine Kunst (parteilos) gewütet. 24 Millionen Euro soll sie sparen. Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Lipsdorf befürchtet Folgen für den Ruf des Wissenschaftsstandortes Brandenburg. „Wenn die Hochschulen nach all den zurückliegenden Kürzungen jetzt auch noch 24 Millionen Euro einsparen sollen, dann kann sich Brandenburg vom Prädikat Wissenschaftsland endgültig verabschieden“, so Lipsdorf. „Die haushaltspolitischen Ziele und der bildungspolitische Anspruch der Landesregierung klaffen auseinander“, stellte auch der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel, fest. „Diesen Widerspruch muss Ministerpräsident Matthias Platzeck auflösen.“