Brandenburg: CDU-Rebellen verteidigen ihr Strategiepapier Koalition mit der SPD soll aber bestehen bleiben

Potsdam - Wenige Monate vor der Kommunalwahl kehrt in Brandenburgs CDU keine Ruhe ein: Die CDU-Parlamentarier Michael Stübgen (Bundestag), Christian Ehler (Europa) sowie Saskia Funck und Dieter Dombrowski (beide Landtag) bekräftigten am Freitag ihr umstrittenes Positionspapier, in dem sie ein schärferes Profil für die „schlechteste CDU Deutschlands“ fordern.

„Wir wollen aufrütteln“, sagte Stübgen. „Wenn die Partei erschlafft, können wir nicht schweigen“, sagte Funck. Allerdings dementierte das Rebellen-Quartett, dass es die „Chance der Erneuerung in der Opposition“ (Zitat aus dem Papier) anstrebt. „Unsere Thesen sind keine Aufforderungen, die Koalition in Brandenburg zu verlassen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Ziel sei vielmehr, „klare Bedingungen“ für künftige Regierungsbeteiligungen zu formulieren. Zugleich beharren die vier Berufspolitiker, davon führen Funck (Potsdam-Mittelmark), Stübgen (Elbe-Elster) und Dombrowski (Havelland) große Kreisverbände, auf einer „offenen, schonungslosen Debatte“ über den CDU-Kurs. Die Situation sei „bedrohlich“, so Stübgen, „wenn eine Partei nur noch über Personalquerelen wahrgenommen wird.“

Allerdings gehören alle vier seit dem Machtkampf um die Nachfolge von Jörg Schönbohm, den Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns Anfang 2007 knapp gewann, zum Lager um den Ex-Generalsekretär und heutigen Vizeparteichef Sven Petke. Funck deutete eine Absetzbewegung an.

Die vier Politiker betonten ausdrücklich, dass das Papier „bewusst“ nur von den vier Unterzeichnern veröffentlicht wurde: „Wir wollen Gräben überwinden.“ Die Notwendigkeit für eine Neubestimmung der CDU begründete Ehler mit dem rot-roten Verteilungswettkampf von SPD und Linken in Brandenburg. Die CDU ist selbst nicht frei davon: So hatte Ex-Generalsekretär Sven Petke als Erster ein kostenfreies letztes Kita-Jahr gefordert. Jetzt wurde es erstmals im Landkreis Dahme–Spreewald eingeführt, mit Unterstützung der dortigen Kreischefin, der CDU-Kulturministerin Johanna Wanka, die auch als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2009 gehandelt wird.