Brandenburg: CDU rotiert: Petke verlässt Ludwigs Spitze Nach Parteiführung nun auch Rückzug aus Fraktionsvorstand / Spekulationen um Gründe

Potsdam - Neue Unruhe in der von Partei- und Fraktionschefin Saskia Ludwig geführten märkischen CDU: Nach seinem schweigenden Rückzug aus der Parteispitze verlässt der frühere Vize-Parteichef und Ex-Generalsekretär Sven Petke nun auch die Führung der CDU-Landtagsfraktion. Wie der 43-Jährige am Freitag den PNN bestätigte, wird er bei der Wahl am kommenden Dienstag nicht wieder als Vize-Fraktionschef kandidieren. Er legt auch den Vorsitz des Rechtsausschusses im Landtag sowie den Posten des innenpolitischen Sprechers nieder. Eine Begründung nannte Petke nicht. „Es ist eine sorgfältig abgewogene Entscheidung.“ Das war schon sein einziger öffentlicher Kommentar zu seinem Rückzug aus dem Landesvorstand. Der war in und außerhalb der Partei bereits so interpretiert worden, dass er damit nach außen loyal, aber dennoch deutlich auf Abgrenzung zum Kurs der Fundamentalopposition der auch unter Ludwig bisher noch im 20-Prozent-Bereich verharrenden CDU geht, für den er offenbar mit strategischem Kalkül auf die Zeit nach Ludwig nicht persönlich in direkte Mithaftung genommen werden will. Er selbst hatte 2007 einmal versucht, CDU-Chef zu werden, damals aber gegen den vom scheidenden Vorsitzenden Jörg Schönbohm als Nachfolger favorisierten Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns in einem erbitterten Machtkampf verloren. Als Generalsekretär hatte Petke versucht, die Partei zu „entstauben“, stärker in der Mitte zu positionieren, etwa mit einem Vorstoß für kostenfreie Kita-Plätze.

Wer ihn beerbt, ist noch offen. „Die Fraktion wird einen Nachfolger wählen“, sagte Sprecherin Kathrin Störzner lediglich. Ludwig, die wieder als Fraktionschefin kandidiert, war auf dem Parteitag voriges Wochenende mit einem Ergebnis von knapp 70 Prozent ohne Gegenkandidaten im Amt bestätigt worden, worin sie ihren „klaren Kurs“ bestätigt sieht. Die kürzlich wiedergewählte Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann, die gegen Ludwigs Willen als Vize-Parteichefin kandidiert und für einen weniger aggressiven und damit chancenreicheren Oppositionsstil geworben hatte, war auf dem Parteitag klar durchgefallen. Danach war ihr von Ludwig die Leitung einer neuen CDU-Kommission „Kommunales“ angetragen worden, die die Enquete-Kommission des Landtages zur Vorbereitung einer Kommunal- und Verwaltungsreform begleiten soll. Mitglied dort ist und bleibt Petke auch. Tiemann, die das zunächst offen gelassen hatte, wird die Kommission übernehmen – allerdings nicht blanko. Das geht aus einem Schreiben Tiemanns an Ludwig, Generalsekretär Dieter Dombrowski, den Landesvorstand und alle Kreisvorstände hervor. Zwar sei sie durch das Angebot „ohne vorbereitendes Gespräch und ohne jede Ankündigung“ „persönlich sehr überrascht“ worden, sehe die Aufgabe aber als „große Herausforderung“. Nach dem Brief hat sie ein Grundkonzept – auch personell – für die CDU-Kommission entwickelt. „Bei dieser zentralen politischen Frage für unser Land ist eine professionelle Abstimmung und die Klärung wichtiger Vorfragen zwingende Voraussetzung für den Erfolg.“ Tiemann drängt auf eine enge Verzahnung mit der Enquete-Kommission des Landtages und auf eine starke Kommission. Sie schlägt als Mitglieder die vier Partei-Vizes Jan Redmann, Barbara Richstein, Andre Schaller und Michael Schierack vor. „Die Arbeitsgruppe darf eine gewisse Größe nicht überschreiten, um eine konzentrierte Arbeit noch zu ermöglichen.“ Als Vize-Chef und Koordinator favorisiert Tiemann ihren Bau- und Ordnungsbeigeordneten Michael Brandt, der als Ministerialbeamter in Sachsen-Anhalt die dortige Gemeinde-Verwaltungs- und Kreisreform begleitet hatte. Ob Ludwig dem Vorschlag folgt, ist noch offen. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski sagte lediglich, dass der Parteivorstand noch in diesem Jahr über die Kommission befinde. „Wir wollen zügig anfangen zu arbeiten.“