Brandenburg: CDU schneidet „alte Zöpfe“ ab

Potsdam - Brandenburgs CDU will durchsetzen, dass alle Kinder im Jahr vor der Einschulung einen Kindergarten besuchen – nicht freiwillig, sondern als Pflicht. Diese Forderung steht im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm, das Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns und Parteivize Sven Petke – als Chef der Programmkommission – gestern in Potsdam vorstellten. Beide waren Kontrahenten im Machtkampf um die Nachfolge von Jörg Schönbohm. Ziel sei es Brandenburg stärker zu machen, so Junghanns.

Er äußerte sich zuversichtlich, dass das 65-Seiten-Papier unter dem Titel „Verantwortung für heute – Visionen für morgen“ zur Versöhnung innerhalb der CDU beiträgt, in der die Wunden des Machtkampfes um den Parteivorsitz noch nicht vernarbt sind, die Lager fort existieren. Mit dem Programmentwurf nimmt die Partei aber auch inhaltlich erkennbar Abschied von der Ära des früheren Landeschefs Jörg Schönbohm, was besonders in der Familienpolitik deutlich wird, etwa mit der Forderung nach dem Pflichtjahr in der Kita, einer Art Vorschule. Unter Schönbohm hatte die CDU das ausgebaute Kita-Netz in Brandenburg noch als überzogen, als Hang zu staatlicher Bevormundung kritisiert. Auch den von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in der Bundespartei durchgesetzte Kehrtwende in der Familienpolitik hatte der Wertkonservative Schönbohm immer scharf kritisiert. Jetzt schwenkt der Landesverband um: Das Programm stellt zwar die Ehe und die Familie in den Mittelpunkt. „Aber wir erkennen anders als früher auch unterschiedliche Lebensentwürfe wie Alleinerziehende oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften an“, erklärte Petke, der noch als CDU-Generalsekretär Anfang 2006 mit der Forderung nach einem kostenfreien letzten Kita-Jahr ein zeitgemäßeres CDU-Profil gefordert hatte. Jetzt heißt es im Papier: „Die CDU bekennt sich zur Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und durch Tagesmütter.“ Nicht einigen konnte sich die CDU darauf, dass das Kita-Pflichtjahr auch für die Eltern kostenfrei sein soll, wie es Petke damals gefordert hatte.

Auch in einigen anderen Feldern räumt die CDU mit „alten Zöpfen“ auf: In der Umwelt und Energiepolitik, lange ein Stiefkind, setzt die Partei unter dem Eindruck der Klimaschutzdebatte auf einen Mix von regenerativen Energien und sauberer Braunkohleverstromung. In der Finanzpolitik wird für ein Verschuldungsverbot für öffentliche Haushalte plädiert. Mit diesem Programmentwurf gehe die CDU inhaltlich „in Führung in Brandenburg“, so Petke.

Auffällig ist, dass in den gut 2000 Zeilen langen Entwurf die von Landeschef und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns propagierte Fusion von Berlin und Brandenburg mit dürren 13 Zeilen behandelt wird. Darin bekennt sich die Union zur Länderfusion als Ziel, vermeidet aber Aussagen über den Weg dahin – und nennt Bedingungen. Eine Fusion sei „nur vorstellbar“, wenn beide Länder „über belastbare und konsolidierte Länderfinanzen verfügen.“ Es mache keinen Sinn, in einem Parteiprogramm Fusionstermine festzuschreiben, betonte Junghanns. „Ein erfolgreiches Brandenburg – das ist der rote Faden – ist beste Voraussetzung für eine Fusion.“ Es sei nicht Linie der CDU, Brandenburg stark und dann unabhängig zu machen. Das Parteiprogramm soll an der Basis diskutiert und im November auf einem Parteitag in Potsdam beschlossen werden.