Fraktionsführung gewählt: CDU: Stabile Opposition – in den eigenen Reihen

Potsdam - Neuer Dämpfer aus den eigenen Reihen für Brandenburgs CDU-Oppositionsführerin Saskia Ludwig: Die 43-jährige wurde am Dienstag zwar als Chefin der Landtagsfraktion wiedergewählt, allerdings mit einem schlechten Ergebnis von 68,4 Prozent, ohne Gegenkandidaten. 13 Abgeordnete votierten für, sechs gegen Ludwig, die im seit 1990 SPD-regierten Brandenburg einen „Wechsel“ durchsetzen will. Wie kürzlich bei der Wiederwahl als Landeschefin mit knapp 70 Prozent auf dem Parteitag in Potsdam stimmte auch in der Fraktion etwa jeder Dritte mit Nein. Noch ein paar Stimmen weniger und Ludwig hätte die Mehrheit verfehlt. Auch bei der Wahl ihrer engeren Wunsch-Fraktionsspitze gab es eine auffällige stabile Nein- Minderheit.

Ungeachtet dessen zeigte sich Ludwig vor Journalisten unbeeindruckt. Sie sprach von einem „pragmatischen, ehrlichen Ergebnis“. Es sei eine „Weichenstellung für die Zukunft“, da die jetzige Spitze „bis zur Landtagswahl 2014“ zusammenarbeiten werde. In der Partei geht man davon aus, dass Ludwig, die für einen polarisierenden Oppositionskurs steht und mit harten Zügeln führt, die eigene Spitzenkandidatur vorbereitet.

Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Ingo Senftleben (14 Ja/5 Nein). Zu Vize-Fraktionschefs wurden Generalsekretär Dieter Dombrowski (14 Ja, 4 Nein) und Vize-Parteichef Michael Schierack aus der Lausitz wiedergewählt, der sogar erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Mindeststimmenzahl (12 Ja/5 Nein) erhielt. Im ersten Durchgang war er durchgefallen. Neuer dritter Fraktionsvize ist der verkehrspolitische Sprecher Rainer Genilke (12 Ja/7 Nein). Genilke tritt damit als Vize die Nachfolge von Sven Petke an, der sich mittlerweile aus allen Führungsämtern der von Ludwig geführten CDU verabschiedet hat. Seine Zuständigkeit übernehmen jetzt drei, nämlich der frühere Bundespolizist Björn Lakemacher (Inneres), Henryk Wichmann (Kommunales) und Barbara Richstein (Sport). Petke hatte nach dem Rückzug aus der Parteiführung auch nicht erneut für die Fraktionsspitze kandidiert, seine Posten als Innensprecher und Rechtsausschuss-Chef niedergelegt, was allgemein als Abgrenzung zu Ludwigs Kurs verstanden wird. An dem gibt es in Teilen von Partei und Fraktion Zweifel, da er die im Land bei knapp zwanzig Prozent stagnierende CDU bisher nicht erkennbar aus dem Tief führt.

Ludwig äußerte sich zurückhaltend zu der oppositionellen Minderheit in den eigenen Reihen. Es habe keine offene Debatte gegeben, daher sei „eine Integration“ Unzufriedener auch „nicht möglich gewesen“, sagte sie. Es habe in den letzten Jahren auch „Zumutungen“ gegeben. Zudem gebe es in jeder Fraktion „einige“, die „andere Vorstellungen“ haben und „einige, die wissen, dass ihre Arbeit endlich sei“, weil sie nach der Landtagswahl 2014 „nicht mehr dabei“ sein würden. Dieser Satz sorgte dem Vernehmen nach prompt für neue Unruhe, weil er als indirekte Drohung für Listenaufstellungen verstanden wurde.

Petke will Mitglied der Enquete-Kommission zur Vorbereitung einer Kommunal- und Verwaltungsreform bleiben, einem zentralen Feld der politischen Auseinandersetzung im Land, das vor einem Umbau steht. Die CDU will parallel eine Parteikommission einsetzen, für die Ludwig der Brandenburger Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann – die einen gemäßigten Kurs der Landespartei will, aber als Parteivize durchfiel – den Vorsitz angeboten hat. Tiemann will das nur annehmen, wenn die Kommission hochkarätig besetzt wird, etwa mit den Parteivizes.