Brandenburg: CDU und FDP: Linke ist gegen Verfassung

Berlin – Nachdem Brandenburgs CDU-Vize Sven Petke am Wochenende schon die Verfassungstreue der neuen Linken angeszweifel hat, bringt sie nun auch Berlins Opposition in Rage. Seit der Fusion der Gysi-Lafontaine-Partei am vergangenen Wochenende reiben sich CDU und FDP noch stärker als bisher an den Sozialisten und versuchen, in Berlin einen Keil zwischen die SPD und ihre kleinen Koalitionspartner zu treiben. Höhepunkt des Schlagabtausches sollte am gestrigen Donnerstagabend eine Grundsatzdebatte über die Verfassungstreue der Linkspartei sein.

Aus Sicht der CDU ist es „unerträglich“, dass in Berlin eine Partei mitregiert, deren Bundesparteichefs die „überholte Ideologie“ des Sozialismus vertreten und „ausdrücklich die ,Systemfrage“ stellen“. So würden im Gründungspapier der Linken „bereits Enteignungen propagiert“. Auch die FDP, auf deren Antrag das Thema gestern ins Parlament kam, kritisiert den von der Linken propagierten „Systemwechsel“ und fragt: „Verteidigt der rot-rote Senat noch die freiheitlich-demokratische Grundordnung?“

Natürlich, lautet die Antwort nicht nur bei den Sozialdemokraten, sondern auch bei der Berliner Linksfraktion. „Wir haben einen Eid auf die Verfassung geschworen“, erinnert der Geschäftsführer der Linken im Abgeordnetenhaus, Uwe Doering, die Opposition. Linken-Innenpolitiker Udo Wolf weist den Vorwurf zurück, die aus PDS und WASG fusionierte Partei richte sich gegen die Grundordnung der Bundesrepublik: „In den Gründungsdokumenten der Partei finden sich keine verfassungsfeindlichen Inhalte.“

CDU und FDP sehen das anders. Berlins CDU-Generalsekretär Frank Henkel forderte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) er auf, sich vom Koalitionspartner zu trennen. Linkspolitiker Wolf kontert kühl: Der „Überwachungswahn“ des Berliner CDU-Generalsekretärs „ist weder durch die Verfassung noch durch das Verfassungsschutzgesetz des Landes Berlin gedeckt“. lvt