Von Alexander Fröhlich: CDU und Grüne fordern weniger Kredite Opposition bemängelt fehlenden Sparwillen von Rot-Rot / 200 Millionen weniger Schulden sind möglich

Potsdam – Im Vorfeld der Haushaltsdebatte nächste Woche im Landtag beklagen die Oppositionsfraktionen CDU und Grüne mangelnden Sparwillen der Regierungskoalition. Wenn Rot-Rot jetzt nicht mit dem Sparen anfange, dann sei der Haushalt nicht in den Griff zu bekommen, sagte die Vize-Fraktionschefin der CDU, Saskia Ludwig am Freitag. Im aktuellen Haushaltsentwurf sei „gewaltig Luft drin“, ergänzte Grüne-Fraktionschef Axel Vogel. „Wenn man dem Sparwillen jetzt nicht auf die Sprünge hilft, dann ist das Land mittelfristig handlungsunfähig.“

Es geht um eine Neuverschuldung von immerhin 651 Millionen Euro, die der Haushaltsentwurf von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) vorsieht. Mit jeweils eigenen Anträgen wollen CDU und Grüne die Höhe der Kreditaufnahme senken, die Union auf 450 Millionen Euro, die Grünen sogar auf 215 Millionen – und alles ohne großen Aufwand, wie Ludwig und Vogel gestern gemeinsam betonten. In ihrem Haushaltsentwurf 2010 veranschlage die rot-rote Regierung bewusst Einnahmen zu niedrig und Ausgaben zu hoch, so dass hier eine Menge Spielraum sei. Darüber hinaus gebe es Einsparmöglichkeiten, die nicht „weh täten“.

Tatsächlich hat Finanzminister Markov den Umfang des Haushalts auf von 10 auf 10,5 Millionen Euro erhöht, dabei dürften es Ludwig zufolge nur 9,5 Millionen sein, wenn Rot-Rot seine Ziele erreichen will. So will die Landesregierung 2014 ohne neue Kredite auskommen. Überhaupt dürfte der Haushalt im Jahr 2019 höchstens noch bei 7,5 bis 8,5 Milliarden Euro liegen, Brandenburg muss dann auf eigenen Füßen stehen, denn bis dahin fallen etwa Solidarpaktzuschüsse für die neuen Bundesländer komplett weg.

Dass es auch anders geht, zeigen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die beide nach CDU-Angaben jetzt schon Haushalte ohne neue Kredite aufgestellt hätten. Im vergleichbaren Schleswig-Holstein umfasse der Haushalt nur noch 8,5 Millionen Euro. In Brandenburg dagegen gebe es keine Ansätze für eine Konsolidierung, erklärte CDU-Finanzexpertin Ludwig. Rot-Rot habe lediglich Befindlichkeiten bedient und sich Ruhe erkauft. Sparen ließe sich aus Sicht beider Oppositionsfraktionen beim Personal, durch Rücklagen wegen geringerer Ausgaben, bei den Verwaltungskosten und bei Zuschüssen. Die Grünen wollen zudem die 200 Millionen Euro, die die Regierung als Rücklage für die Beamtenpensionen eingeplant hat, zur Senkung der Kreditaufnahme verwenden. Vogel forderte sogar eine Umschichtung, 10 Millionen Euro für Straßenbau sollten in Bildung investiert werden.

Als Beispiel für Kostenersparnis nannte Ludwig die beim Verkauf von Flächen vorzunehmende Prüfung, ob das Land ein Vorkaufsrecht etwa für den Naturschutz hat. Vergangenes Jahr habe es dazu 12 000 Anträge gegeben, aber in nur zwei Fällen habe das Land von seinem Recht Gebrauch gemacht. „Aber damit beschäftigt sich eine ganze Landesbehörde.“ Ludwig forderte daher eine kritische Analyse: „Wir brauchen eine Verständigung darüber, welche Aufgaben, wie und wo vom Land noch wahrgenommen werden können. Was hat der Staat zu leisten?“ So dürfte bis 2019 eine Kreisgebietsreform nicht aus den Augen verloren werden. „Wie müssen die Potenziale prüfen, ob vielleicht Mehrkosten durch größere Struktur entstehen.“ Zumindest in einem Punkt bekam die Opposition Zustimmung aus der Regierungskoalition.

Linke-Finanzexperte Christian Görke verlangte ebenfalls eine bundesweite Debatte über die Aufgaben des Staates. Mit sinkenden Steuereinnahmen auf der einen und steigenden Sozialausgaben auf der anderen Seite drohe vielen Kommunen, Ländern und dem Bund die Handlungsunfähigkeit.

Alte Rezepte wie eine Konsolidierung der Haushalte über die Ausgabenseite hätten schon in der Vergangenheit nicht funktioniert, sagte Görke. Die schwarz-rote Vorgängerregierung habe schon in den Jahren von 2000 bis 2006 rund 3,8 Milliarden Euro über Kredite finanziert. Die öffentliche Hand brauche nachhaltige Einnahmen.