Brandenburg: CDU uneins über Zukunft der Lausitzer Braunkohle Landtagsabgeordnete: Partei-These ist „Quatsch“

Schenkendöbern - In der brandenburgischen CDU herrscht offenbar Uneinigkeit über die Zukunft der Braunkohleförderung in der Lausitz. Gerade erst hatten sich wie berichtet die CDU–Fraktionen der Landtage Brandenburgs und Sachsens in einem Positionspapier für die „weitere Nutzung der Braunkohle“ ausgesprochen, da warnen die CDU-Landtagsabgeordnete Monika Schulz-Höpfner und Schenkendöberns CDU–Bürgermeister Peter Jeschke in einem eigenen Positionspapier an die Bundesregierung vor den „Risiken und Nachteilen bei der Verstromung der heimischen Braunkohle“. „Die Menschen leiden unter den Beeinträchtigungen durch den Betrieb der Tagebaue und den Unsicherheiten durch neu geplante Abbaufelder“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Christdemokraten vom Dienstag.

Zwar wollen Monika Schulz-Höpfner und Peter Jeschke ihr Schreiben als Reaktion auf ein Pro-Braunkohle-Papier verstanden wissen, das die Staatskanzleien der Länder Brandenburgs, Sachsens und Sachsen-Anhalts Mitte Mai ebenfalls an das Bundeskanzleramt in Berlin schickten, doch auch mit dem tagebaufreundlichen Kurs ihrer eigenen Landtagsfraktion sind sie nicht einverstanden. „Ich finde, dass ist die falsche Richtung“, sagt die Landtagsabgeordnete aus Atterwasch (Spree-Neiße), das zur Gemeinde Schenkendöbern gehört und wie zwei weitere Ortsteile bald abgebaggert werden soll. Die Dörfer sollen dem geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall weichen. „Nicht wiederherstellbare Schutzgebiete, gewachsene Natur und Jahrhunderte alte Dörfer gehen unwiederbringlich verloren. Der demografische Wandel und die Abwanderung in der Region werden zementiert“, befürchtet Schenkendöberns Bürgermeister Jeschke.

An den Braunkohle-Thesen ihrer Fraktion lässt Schulz-Höpfner kaum ein gutes Haar. „Die Braunkohle ist die Partnerin der erneuerbaren Energien“, heißt es dort etwa. „Das ist einfach Quatsch“, findet das Fraktionsmitglied. Auch die schwammige Haltung zur Frage, ob der Aufschluss neuer Tagebaue generell befürwortet werde und wie sich die Fraktion in Konsequenz zur Abbaggerung weiterer Ortschaften stelle, hält Schulz-Höpfner für widersprüchlich. „Die Fraktion hat sich für die weitere Braunkohlenutzung ausgesprochen, aber gesagt, es sollten keine Dörfer mehr abgebaggert werden. Wie soll das gehen?“, fragt sie sich.

Bei der Fraktionsspitze gilt die Abgeordnete als befangen. „Monika Schulz-Höpfner hat eine eigene Betroffenheit“, betont Fraktionschefin Saskia Ludwig. Das Positionspapier sei mit „deutlicher Mehrheit“ beschlossen worden. Bei der Frage, ob sich die CDU auch für die Genehmigung weiterer Tagebaue ausspreche, will sich Ludwig lieber nicht festlegen. „Diese Diskussion steht bei uns nicht an.“ Matthias Matern