Von Alexander Fröhlich: CDU-Wahlhelfer sieht keinen Schaden

Potsdam - Brandenburgs Wissenschaftsministerium hat der Technischen Hochschule Wildau wegen fehlender Versorgungszuschläge für den in der niedersächsischen CDU-Affäre verwickelten früheren Potsdamer Wissenschaftsstaatssekretär und Wildauer HochschulprofessorMarkus Karp (CDU) ein Ultimatum gestellt. Bis Dienstagabend soll die Hochschule einen Bericht vorlegen und die Vorgänge rund um die Beurlaubung des Landesbeamten offenlegen. Auch Karp meldete sich zu Wort und stiftete Verwirrung: Er habe mit seiner Beurlaubung auf sämtliche Versorgungsansprüche verzichtet.

In krassem Gegensatz zueinander stehen bislang die Angaben des Wissenschaftsressorts und der Hochschule zur Personalie Karp. Das Ministerium prüft die „Aufnahme eines Disziplinarverfahrens“ wegen möglicherweise „unerlaubter Nebentätigkeiten“ Karps etwa im Wahlkampf der Brandenburger CDU-Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann 2003. Anlass sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Untreue, weil Karp Mitarbeiter, Fahrzeuge, Telefone auf Kosten der Stadtwerke Wolfsburg für die CDU eingesetzt haben soll. Bekannt ist, dass der 1999 mit 33 jungen Jahren zum Honorarprofessor berufene Karp seine CDU-Wahlkampfeinsätze in Wolfsburg, in der Stadt Brandenburg und für den heutigen Bundespräsidenten, zuvor niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulf nie als Nebentätigkeiten angab, für die er Honorar bezogen hatte.

Karp war für knapp 14 Monate Staatssekretär im Potsdamer Wissenschaftsministerium – bis Ende 2005, als er schon aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Wolfsburg auf den Vorstandsposten gehoben wurde. Dennoch berief ihn die Wildauer Hochschule am 1. Januar 2006 für genau einen Tag als Professor und beurlaubte ihn als Beamten im Landesdienst sogleich bis Ende 2010, was 2008 – Johanna Wanka (CDU) war zuständige Ministerin – bis 2015 erneut verlängert wurde.

Das ist an sich aus Sicht des Ministeriums juristisch kein Problem. Dem Land ist aber ein Schaden von 90 000 Euro entstanden. Denn für Karp sind nach dessen Wechsel auf Stadtwerke-Posten in Wolfsburg keine Versorgungszuschläge gezahlt worden. Der neue Arbeitgeber oder der Landesbeamte selbst hätten 30 Prozent der Bezüge als Professor an das Land zahlen müssen, weil es schließlich die Pensionen für Karp zahlen muss, auf die er trotz Beurlaubung Ansprüche erworben hat. Allerdings hatte die TH Wildau offenbar nie Zuschläge von Karp verlangt, was laut Wissenschaftsstaatssekretär Martin Gorholt rechtswidrig war. Hochschul-Sprecher Bernd Schlütter sprach gestern hingegen von einem „Versäumnis“.

Karp aber will mit seiner Beurlaubung 2006 auf sämtliche Versorgungsansprüche verzichtet haben. Als – derzeit beurlaubter – Vorstandschef sei er „Organ“ und nicht Angestellter der Wolfsburger Stadtwerke. Daher müsste er selber die 90 000 Euro zahlen – wenn das Land darauf einen Anspruch hätte. Er wolle diese Angelegenheit selbstverständlich „heilen, damit für das Land Brandenburg kein Schaden entsteht“.

Für Erstaunen in Potsdam sorgten zusätzlich Aussagen des TH-Präsidenten Laszlo Ungvari, alles sei in Abstimmung mit dem Ministerium geschehen. „Aus den Akten sind Absprachen nicht erkennbar“, sagte Gorholt. Nun soll die Hochschule bis Dienstagabend die Verträge mit Karp offenlegen, und erklären, „wie es dazu kommen konnte, dass die Versorgungszuschläge nicht eingefordert wurden“. Dies sei in Ausnahmefällen möglich, solche Klauseln träfen auf Karp aber nicht zu, erklärte Ministeriumssprecherin Antje Grabley. Daher prüft das Ministerium jetzt rechtliche Schritte, um die 90 000 Euro von den Wolfsburger Stadtwerken oder Karp einzutreiben. Ob dies möglich ist, soll Karps Professoren-Vertrag zeigen. Selbst ein Regress gegen die Hochschule wird daher erwogen.

Politisch könnte der Fall auch für die damals zuständige Ministerin Johanna Wanka brisant werden, die im Frühjahr den CDU-Vorsitz in Brandenburg aufgab und nach Niedersachsen wechselte. Für die durch die Immobilienaffäre in Verteidigungsposition geratene SPD kommt der Fall wie gerufen. SPD-Generalsekretär Klaus Ness sagte: „An der Nummer stimmt etwas nicht. Die Landes-CDU muss endlich einen Beitrag zur Aufklärung leisten, was wusste Johanna Wanka von ihrem Staatssekretär?“ Es bestehe der Verdacht „auf eine illegale Parteispende der Stadtwerke Wolfsburg an die Brandenburger CDU“. Deren Generalsekretär Dieter Dombrowski dagegen erklärte, Karp sei zu keiner Zeit für die Landespartei tätig gewesen.