Brandenburg: CDU will Arbeitsmarkt für Osteuropa öffnen

Potsdam - Der deutsche Arbeitsmarkt soll nach dem Willen der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion möglichst bald für osteuropäische Arbeitnehmer geöffnet werden. Die Bundesregierung solle die Grenzen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten öffnen, teilten die europapolitische Sprecherin Barbara Richstein und der wirtschaftspolitische Sprecher Detlef Karney am Donnerstag in Potsdam mit. Der Arbeitsmarktexperte der Linksfraktion, Christian Görke, nannte die Forderung der CDu „verantwortungslos“. Ähnlich wie die Handwerks- und Industrie- und Handelskammern sowie der Unternehmerverband Brandenburgs forderte Görke, die Öffnung des Arbeitsmarktes für Osteuropäer dürfe erst erfolgen, wenn Mindestlöhne eingeführt seien.

Richstein betonte: „Zu einem freien und erfolgreichen Europa gehören freie Märkte.“ Sie sei der festen Überzeugung, dass das Land von der Öffnung des Arbeitsmarktes profitieren werde. Die Unternehmen müssten durch eine Lockerung der noch bestehenden Beschränkungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit dazu angehalten werden, sich den reellen Märkten in der EU anzupassen.

Deutschland hatte die grundsätzlich innerhalb der EU geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Beitritt Polens und anderer Staaten bis 2009 eingeschränkt. Die Übergangsregelung könnte noch einmal bis 2011 verlängert werden. Für diese Variante hatte sich kürzlich Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ausgesprochen. ddp/pet