Alternative zu Kreisgebietsreform in Brandenburg: CDU will Landkreise zur Kooperation verpflichten

Potsdam - Brandenburgs CDU will mit einem Gegenkonzept zu der von der rot-roten Regierungskoalition geplanten Kreisgebietsreform eine Pflicht zur Zusammenarbeit von Landkreisen und kreisfreien Städten einführen. In dem am Sonntag in Schönefeld von Landtagsfraktion, Landesvorstand, Bundestagsgruppe und Europaparlamentariern beschlossenen Papier lehnt die CDU Kreisfusionen und Großkreise ab. Die 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte sollen eigenständig bleiben, es handle sich um „gewachsene und funktionierende Strukturen“, die bürgernah seien, hieß es.

Offiziell das erste Gegenkonzept der CDU

Er ist der erste Gegenvorschlag der CDU überhaupt zum Leitbildentwurf von SPD und Linken, das bis Sommer vom Landtag verabschiedet und 2019 in Kraft treten soll. Erarbeitet wurde das knapp 40-seitige CDU-Papier mit dem Titel "Meine Heimat Brandenburg. Verwaltung bürgernah und zukunftsfest gestalten“ auf Grundlage von Gutachten zweier Wissenschaftler. „Statt das Land mit der Machete zu zerschlagen, wollen wir mit chirurgischen Eingriffen die Verwaltung modernisieren, wo es notwendig ist“, sagte der CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben. „Durch einen intelligenten Mix von freiwilligen und verpflichtenden Kooperationen lassen sich Zwangsfusionen von Landkreisen und ein Wegfall der kreisfreien Städte verhindern.“ 

Kosten für Reform und neue Strukturen fallen weg 

Das vorgelegte Konzept sei eine Alternative für eine Modernisierung der Verwaltungsstrukturen. Es gehe darum, die Effizienz in den Kreisen zu steigeern, „Bewährtes zu erhalten, Schwächen abzubauen und Potenziale zu nutzen“. Damit ließen sich hohe Kosten für die Reform und für die Verwaltung in größeren Kreisen, die jede Reformrendite aufzehren, sparen und die Finanzkraft der Kommunen stärken. Allein der Verzicht auf Fusionen und den Verlust von Kreissitzen sparten eine dreistellige Millionensumme.

Kooperation zwischen Kreisen und ein neues Landesfachamt

Nach dem Willen der CDU soll das Land nicht nur freiwillige Kooperationen über Kreisgrenzen hinweg fördern, sondern bei Landesaufgaben sogar anordnen, etwa in den Bereichen Agrar, Bauen und Umwelt. Damit könnte variabel auf Einwohnerschwund reagiert und Personal effizienter eingesetzt werden. Daneben schlägt die CDU vor, ein Landesfachamt mit vier Standorten zu schaffen, das bisherige Landesaufgaben in den Kreisen bündelt. Die Landratsämter wären davon entlastet, die Ministerien sollen sich auf Aufsichtspflicht und politische Steuerung konzentrieren. Das Land soll zudem „bei Leistungsdefiziten die untere Landesverwaltung neu organisieren und einzelne Aufgaben nicht mehr allen Kreisen zuweisen“. Auf Gemeindeebene hält die CDU an der Mindestzahl von 5000 Einwohnern fest, Rot-Rot geht von 8000 aus.

Kreisgebietsreform - das zentrale Vorhaben von Rot-Rot

Die Kreisgebietsreform ist das zentrale Vorhaben von Rot-Rot bis 2019, um das Land wegen drastisch sinkender Einwohnerzahlen bis 2040 zukunftsfest zu machen. Es sollen maximal zehn Kreise werden und nur Potsdam kreisfrei bleiben. Die Städte Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg/Havel sollen ihre Eigenständigkeit verlieren. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) allerdings plant, den Landtag darüber abstimmen zu lassen, dass diese Städte in neuen Kreisen dann Kreisstädte werden. Er favorisiert je Landkreis eine Mindestgröße von 175 000 Einwohnern. Die Linke hat sich auf 150 000 Einwohner festgelegt. Zudem sollen Landesaufgaben auf die Kreise übertragen werden.

Der CDU geht es auch um das Verfassungsrecht

Mit ihrem Gegenkonzept, das den Reformbedarf im Land grundsätzlich anerkennt, will die CDU ein verfassungsrechtliches Problem, wie es bei der Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern deutlich wurde, umgehen. Demnach sind weitreichende Eingriff nur zulässig, wenn kein milderes Mittel – hier ein Konzept wie das der CDU – zur Verfügung steht.