Brandenburg: CDU will neue Wähler gewinnen

Generalsekretär Petke: 2006 soll inhaltliche Offensive starten / Regionalkonferenzen zum Wahlergebnis Potsdam - Brandenburgs CDU will nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl über ihr traditionelles Spektrum hinaus neue Wählerschichten gewinnen. Seit 1990 hätten die Bundestagsergebnisse der märkischen CDU immer rund 15 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt gelegen, sagte Generalsekretär Sven Petke am Samstag nach einer Sitzung des Landesvorstands mit den Kreisvorsitzenden. 2006 solle eine inhaltliche Offensive der Partei starten. Dazu müsse auch das Angebot in gesellschaftspolitischen Fragen erweitert werden. Die Debatte zur Vorbereitung der beiden Regionalkonferenzen der CDU in der kommenden Woche sei sehr sachlich gewesen, betonte Petke. Es habe keine Kritik an der Wahlkampfführung oder dem Landesvorsitzenden Jörg Schönbohm gegeben. Dieser habe seine Entscheidung bekräftigt, 2007 abzutreten. Die CDU Brandenburg hatte bei der Bundestagswahl mit 20,6 Prozent das schlechteste Ergebnis aller CDU-Landesverbände erreicht. Daraufhin gab es deutliche Kritik an Schönbohm. Dieser habe mit seinen umstrittenen Thesen zur Zwangsproletarisierung in der DDR als Ursache von Gewalt und Verrohung im Osten der Partei geschadet, hieß es. Als Reaktion auf die Kritik soll das Wahlergebnis nun auf zwei Regionalkonferenzen der Partei am Dienstag in Cottbus und am Mittwoch in Potsdam aufgearbeitet werden. Petke forderte nach der Sitzung, die Partei müsse Vertrauen zurückgewinnen. Es gelte auch, Protestwähler, die etwa die Linkspartei gewählt hätten, an die CDU zu binden. „Dazu muss die Diskursfähigkeit in der Partei und mit der Öffentlichkeit erhöht werden.“ Inzwischen lebe die Mehrheit der Menschen in Brandenburg von Renten, Pensionen oder anderen staatlichen Leistungen. „Das ist ein Feld, um das wir uns in der Vergangenheit zu wenig bemüht haben“, räumte Petke ein. Diese Überlegungen hätten allerdings nichts mit der aktuellen Kritik in der Bundespartei an den Wahlkampfschwerpunkten zu tun, versicherte der Generalsekretär. „Es ist unsere Aufgabe, Schwächen in Stärken zu verwandeln.“ Und es gebe in der Tat Schwächen. Er sei aber dagegen, jetzt reflexartig zu reagieren. Die stellvertretende Landesvorsitzende Barbara Richstein räumte ein, dass der CDU soziale Kompetenz nicht zugetraut werde. „Unsere Ehrlichkeit im Bundestagswahlkampf wurde uns als soziale Kälte ausgelegt“, sagte sie. Möglicherweise habe die Partei etwa die Senioren zu wenig angesprochen. In der Familienpolitik müsse die CDU anerkennen, dass die traditionelle Familie nicht mehr das Haupterscheinungsbild sei, sagte sie mit Hinweis auf Alleinerziehende und so genannte Patchwork-Familien. Zugleich wandte sie sich dagegen, zu diesem Zeitpunkt die Wahlkampftaktik der Partei öffentlich zu debattieren. dpa