Von Thorsten Metzner: CDU will Polizeiwachen erhalten

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) gerät bei der angeschobenen rot-roten Radikalreform der Polizei weiter unter Druck: Nach dem Unmut aus den eigenen SPD-Reihen laut wurde, legte nun Brandenburgs oppositionelle CDU am Mittwoch ein „Gegenkonzept“ vor, das in ersten Reaktionen von Kommunen und Gewerkschaft der Polizei begrüßt wurde. Der Grund: Das Konzept sieht den Erhalt aller Polizeiwachen im Land vor und lediglich einen Abbau von 800 der 8800 Stellen der Landespolizei. Nach den Plänen von Speer soll es 1800 Stellen weniger und statt 50 nur noch zwischen 15 und 20 Polizeiwachen im Land geben, was landauf und landab Sorgen auslöst.

Allerdings sieht auch die Union Reformbedarf in der Landespolizei, die noch bis Herbst 2009 vom damaligen  Innenminister Jörg Schönbohm geführt wurde. „Wir machen keine Totalopposition. Auch wir sehen Veränderungsbedarf“, erklärte Fraktionschefin Saskia Ludwig. Das vom CDU-Innenpolitiker Sven Petke entwickelte Konzept setzt – wie Speer – auf die Bildung von vier Landdirektionen statt der bisherigen 15 Schutzbereiche und auf ein Landespolizeipräsidium statt bisher zwei. Ob in Potsdam, wie von Speer favorisiert, oder in Frankfurt (Oder), wo heute eine Protestdemonstration stattfindet, darauf legt sich die Union nicht fest.

Die landesweit rund 50 Wachen will die Union nicht antasten, was Petke mit Bürgernähe begründete. Einspareffekte wolle man erzielen, indem jede zweite Wache eine „Führungswache“ werden soll. Bei der Kriminalpolizei sehe man die Möglichkeit 200 Stellen einzusparen statt 500 wie die von Speer eingesetzte Experten-Kommission. Trotz des vorgeschlagenen Abbaus von 800 Stellen will die Union zugleich den Wach- und Wechseldienst verstärken, da nach einer Studie dort Krankenstand und Belastungen extrem hoch sind.

Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus. „Das kann die Diskussion sinnvoll befördern“, sagte Karl Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Nötig sei, dass die Kommunen „auf Augenhöhe“ einbezogen würden. Der parteilose Bürgermeister von Elsterwerda Dieter Herrchen sagte, mit dem Vorschlag werde „die Kluft zwischen Politik und Bürgern kleiner“, die „sich mit Unterschriften zu Tausenden gegen die Schließung von Polizeiwachen ausgesprochen haben“. Das Konzept möge „sachlich geprüft“ werden und nicht in parteipolitischem Hickhack enden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den Ansatz, mit mehr Personal Sicherheit zu gewährleisten. Allerdings sagte Landeschef Andreas Schuster: Auch mit den 8000 Polizisten des CDU-Modells sei die jetzige personalintensive Wachenstruktur im 24-Stunden-Dienst nicht zu halten. Für die GdP sei entscheidend, dass am Standort aller heutigen Wachen ein Polizeiposten bleibe. SPD und Linke übten massive Kritik. Mit den 8000 Polizisten sei der nötige Abbau der Landesverwaltung auf von 51000 auf 40000 Stellen bis 2020 nicht zu machen. Dies würde die Aufnahme neuer Schulden oder die Einstellung von weniger Lehrern und Kita-Erziehern bedeuten, so SPD-Generalsekretär Klaus Ness.