Brandenburg: CDU wirft Regierung „bewusste Täuschung“ des Parlamentes vor Wirbel um 460-Millionen-Loch und Haushaltssperre/ Finanzminister Markov beklagt sich über „kulturlose“ CDU-Abgeordnete

Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) gerät weiter unter Erklärungsdruck, woher die plötzliche 460-Millionen-Lücke im laufenden Haushalt des Landes kommt, die ihn nur drei Wochen nach der Verabschiedung des Etats zu einer Haushaltssperre veranlasste. Zwar bekam Markov am Dienstag in der SPD vollen Rückhalt. Doch die Opposition verlangt Aufklärung. Vor einer Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag hat die CDU einen detaillierten Fragenkatalog an Markov gesandt, der in öffentlichen Aussagen die Lücke auf nicht pünktlich geflossene Gelder von EU und Bund zurückgeführt hatte. Die Union will nunmehr unter anderem wissen, welchen Anteil an den Einnahmeausfällen die Abrechnungs-Affäre bei der Brandenburger Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) hat, wegen der das Land zurzeit keine EU-Mittel aus dem europäischen Sozialfonds erhält, rund 100 Millionen Euro vorfinanzieren muss. Die CDU wolle klären, ob es „bei der LASA eventuell den bisher größten Skandal mit EU-Fördermitteln in Brandenburg gibt“, sagte Vize-Fraktionschef Dieter Dombrowski. Vor allem aber warf der CDU-Finanzpolitiker Ludwig Burkardt, zugleich Chef des Haushaltsausschusses, der rot-roten Regierung „Täuschung“ des Parlamentes vor. Der Landtag sei über die tatsächliche Haushaltslage vor der Verabschiedung des Haushaltes Anfang Mai und vor dem Beschluss zum Schüler-Bafög für bedürftige Abiturienten letzte Woche „bewusst getäuscht“ worden, sagte Burkardt.

Wie berichtet, hatte Markov mittlerweile bestätigt, dass bereits Ende April im laufenden Haushaltsvollzug eine Lücke von über 200 Millionen Euro klaffte, die inzwischen weiter auf 460 Millionen Euro angewachsen ist. In der SPD-Landtagsfraktion rechtfertigte Markov am Dienstag sein Vorgehen, erfolgreich. „Wir haben volles Vertrauen in die Arbeit des Finanzministers“, sagte Fraktionschef Dietmar Woidke. „Er war gesetzlich zu der Haushaltssperre gezwungen.“

Verantwortlich für die Lücke ist nach Aussagen Markovs vor der SPD danach nicht nur das für die LASA zuständige Arbeitsministerium. Er nannte auch das Wirtschaftsministerium - von Linke-Parteifreund Ralf Christoffers - und das von SPD–Politiker Jörg Vogelsänger geführte Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Warum aber auch dort Bundes- und EU-Gelder nicht fristgemäß ankommen, bleibt völlig unklar.

Zugleich verschärft sich der Ton zwischen Koalition und Opposition weiter. Linke-Vizefraktionschef Stefan Ludwig verwahrte sich dagegen, dass Markov „im Stile eines Untersuchungsausschusses ins Verhör genommen wird.“ Schon in der Sondersitzung des Finanzausschusses letzte Woche hatte die Opposition ultimativ, wie vergeblich Auskünfte gefordert – allerdings vor allem zur Beteiligung von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) an der Entscheidung zur kurz nach dem Bafög-Beschluss verkündeten Haushaltssperre. Markov selbst hält die CDU-Attacken gegen ihn, aber auch gegen Platzeck letzte Woche im Landtag, für ehrabschneidend. In der Linke-Fraktion machte er am Dienstag seinem Ärger darüber Luft – und hatte eine Erklärung zu den Gründen der „Diffamierungen“. Markov: „Ich finde, dass einige Mitglieder der CDU kulturlos sind.“

Thorsten Metzner