„Man demonstriert nicht mit AfDlern“: Chef der Brandenburger Linksfraktion kritisiert Genossen

Die Spitze der Linken in Brandenburg hat Parteikollegen, die sich bei Demonstrationen nicht von Vertretern der AfD und der rechten Szene abgrenzen, scharf kritisiert. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Sebastian Walter, betonte am Dienstag in Potsdam, dass er ein solches Verhalten künftig nicht hinnehmen werde.

Linke-Politiker hatten sich am Wochenende an einer Protestversammlung in Brandenburg an der Havel beteiligt. Dabei hätten sie sich nicht von Rechten distanziert, räumte die Partei ein. „Das, was am Samstag passiert ist, darf nicht wieder vorkommen“, sagte Walter, der auch Vorsitzender der Landespartei ist. „Man demonstriert nicht mit AfDlern und Querdenkern.“ Die AfD wolle die Demokratie abschaffen.

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Wer diese Position nicht teile, überschreite eine Linie, sagte Walter. Dann gehe es um die Frage, „ob wir gemeinsam noch in der richtigen Partei sind“. Walter sagte: „Wir werden weitere Gespräche führen und über weitere Konsequenzen nachdenken.“

Die Demonstration am Wochenende war von dem „Bündnis für Frieden Brandenburg an der Havel“ organisiert worden, nicht von der Linken selber. Dabei ging es um den Krieg in der Ukraine und die Energiekrise.

Walter sagte, Linke-Politiker dürften nicht Teil eines Bündnisses sein, das offen sei nach rechts. Es müsse eine „klare Ausgrenzung“ stattfinden. Wenn Leute mit Reichsflaggen bei einer Demonstration dabei seien, müssten sie entfernt werden.

Zugleich verteidigte Walter aber den Aufruf der Linken zu weiteren Protestaktionen gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Die Linke ist bundesweit in der Krise und von einem Richtungsstreit belastet.

Auf deutliche Kritik stieß die Demonstration auch bei der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Potsdamer Landtag, Petra Budke. „Die Linke muss sich entscheiden, wo sie steht und wo sie hinwill“, sagte Budke. Sie muss sich auch zur Ukraine und zum Russlandkrieg entscheiden. Auf der Demonstration in Brandenburg an der Havel seien Positionen bezogen worden, die nicht vereinbar mit dem seien, was die Landtagsfraktion im Landtag erkläre.

Dagegen erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD, Hans-Christoph Berndt, lediglich: Wer zu einer öffentlichen Demonstration aufrufe, rufe Menschen auf, das zu unterstützen. Daher sei es aus seiner Sicht kein Problem, dass auch AfD-Vertreter an der Demonstration teilgenommen haben.

Tausende in Ostdeutschland am Montagabend bei Demos

Auch am Montagabend sind in Ostdeutschland wieder verstärkt Menschen gegen die hohen Preise und die Energiepolitik auf die Straße gegangen. Allein in Thüringen wurden am Montagabend nach Polizeiangaben bei Aufzügen und Kundgebungen gut 18 100 Teilnehmer gezählt. Bei der größten Demo in Gera versammelten sich etwa 2200 Menschen. Die Proteste richteten sich unter anderem gegen die Corona-Maßnahmen, gegen den Krieg in der Ukraine, die Energiemangellage sowie die steigende Inflation.

In Sachsen-Anhalt meldete das Innenministerium etwa 12 000 Demonstranten bei landesweit 42 Versammlungen. Die meisten Teilnehmer gab es mit rund 2200 in Magdeburg. Die Demos blieben wie in den anderen Ostbundesländern nach Ministeriumsangaben weitestgehend störungsfrei. Die Polizei in Sachsen-Anhalt leitete landesweit lediglich ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.

In Brandenburg protestierten am Montagabend rund 7500 Menschen an 39 Orten wegen der Energiekrise, des Ukraine-Kriegs und der Corona-Auflagen. Die größte Demonstration gab es mit rund 1500 Teilnehmern in Frankfurt/Oder, wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam sagte. Die Demonstrationen seien auch dort ohne Störungen über die Bühne gegangen, hieß es.

In den früheren sächsischen Corona-Demo-Hotspots der Landkreise Görlitz und Bautzen meldete die Polizei 3700 Teilnehmer. Die Polizei erstattete in elf Fällen Strafanzeige wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. In Radeberg ermittelt die Polizei wegen des Verdachts einer Bedrohung. Mehrere Unbekannte sollen sich nach Angaben der Beamten während einer Versammlung um das Fahrzeug einer Frau gestellt und gegen die Karosserie getreten haben. (dpa/las)