Brandenburg: Chipfabrik: Stolpe weist alle Schuld zurück

Der frühere SPD-Ministerpräsident im Untersuchungsausschuss: Er habe dem Projekt zugestimmt wegen der Versprechungen des CDU-Wirtschaftsministers Von Thorsten Metzner Die Landesregierung wurde schon bei ihrer Zustimmung für den Bau der Chipfabrik in Frankfurt/Oder vom damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) getäuscht. Diesen Verdacht sehen SPD-Abgeordnete im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der spektakulären Pleite erhärtet – nach der gestrigen Zeugenaussage des früheren SPD-Ministerpräsidenten und heutigen Bundesbauminister Manfred Stolpe. Stolpe sagte als Zeuge aus, dass er und das Kabinett bei ihrem Beschluss über das 1,3 Milliarden-Projekt am 7. Februar 2001 fest davon ausgingen, dass es verbindliche und gesicherte Absatzgarantien für 40 Prozent der Produkte gibt. „Wir hatten von Wirtschaftsminister Fürniß die klare Auskunft. Das war eine Schlüsselfrage“. Diese Absatzgarantien gab es nach Erkenntnissen des Ausschusses jedoch nie, obwohl auch der Chipfabrik-Vorstand und frühere Direktor des Frankfurter Halbleiterinstituts Abbas Ourmazd dies behauptet hatte. Fürniß war wegen einer privaten Millionenüberweisung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten im November 2002 zurückgetreten, hatte jedoch einen Zusammenhang zur Chipfabrik bestritten, dessen Hauptinvestor das Emirat Dubai war. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Korruption waren eingestellt worden. Er gilt als Schlüsselfigur und soll Ende Juni erstmals im Ausschuss als Zeuge gehört werden. Fürniß und Stolpe hatten das Projekt am 7. Februar 2001 im Schloss Cecilienhof verkündet. Vor dem Ausschuss sagte Stolpe aus, er habe damals nicht gewusst, dass Fürniß im Herbst 2000, also Monate vor dem Startschuss im Kabinett, in einem Brief an das Emirat Dubai öffentliche Subventionen und Bürgschaften über 1 Milliarde US-Dollar zugesichert hatte. Grundsätzlich verteidigte der heutige Bundesbauminister das für Ostbrandenburg wichtige Projekt, das wegen Missmanagement und der bis zuletzt ungeklärten Finanzierung immer wieder für Negativschlagzeilen gesorgt hatte. „Wir haben Probleme gesehen“, sagte Stolpe. Es sei jedoch Risikobereitschaft nötig gewesen. Die Verantwortung habe beim Wirtschaftsministerium als Fachressort gelegen. Im März 2002 hatte sich das Land auf Drängen von Fürniß direkt an der Chipfabrikfirma Communicant beteiligt. Heute ist sich SPD-Ausschussmitglied Heiko Müller sicher: „Diese Entscheidung wäre nicht gefallen, wenn der private Millionenkredit von Fürniß bekannt gewesen wäre.“