Von Alexander Fröhlich: Christoffers durchforstet Fördertöpfe Nur bei Technologie soll es keine Abstriche geben

Potsdam - Fördertöpfe des Landes für Brandenburgs Wirtschaft sollen konsequent nach Überschneidungen mit Bundesprogrammen durchforstet und bei Bedarf komplett wegfallen. Damit reagiert Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) auf den zunehmenden Spardruck im rot-roten Landeshaushalt. Bei seinem ersten „Wirtschaftspolitischen Dialog“ stimmte der Minister Verbände, Kammern, Unternehmen und Gewerkschaften zugleich auf zurückgehende Fördersummen des Landes ein. Eine neue Strategie für den Mittelstand soll bisherige Aktivitäten des Landes bündeln.

„Wir prüfen alle Programminhalte konsequent darauf, ob eine Doppelförderung von Bund und Land vorliegt“, sagte Christoffers am Donnerstag in Potsdam. In einem konkreten Fall zeichnet sich bereits eine Entscheidung ab. So wird das Mittelstandsprogramm „Gründung und Wachstum“ abgewickelt und Landesgeld eingespart. Ersatz soll mit vorhandenen Geldern der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geschaffen werden, die über die Landes–Investitionsbank (ILB) ausgereicht werden könnten.

Keine Abstriche will Christoffers bei der Technologieförderung bis 2014 machen und zugleich den Export fördern. Für die Jahre danach will das Wirtschaftsressort, zuständig auch für die Europapolitik, nun die Weichen stellen. „Die nächsten zwei Jahre sind entscheidend für die Zeit bis 2020“, sagte der Minister. Hintergrund ist die bevorstehende neue Förderperiode der Europäischen Union. In der bisherigen, seit 2007 geltenden Periode bekam der Landes-Norden die höchste Förderquote für strukturschwache Regionen aus Brüssel. Wegen der Erweiterung der EU und der relativ guten Entwicklung des Landes wird Brandenburg aller Voraussicht aber 2014 neu eingestuft. Denn im EU-Vergleich liegt die Mark dann über der Grenze von 75 Prozent des Durchschnittseinkommens. „Ein Zustand, den man nicht beklagen sollte“, so Christoffers. Dennoch will Brandenburg in den anstehenden Gesprächen mit Brüssel eine Übergangsregelung erreichen, damit weiter EU-Geld fließt, das zudem flexibler eingesetzt werden müsse. Zugleich soll die bisherige Zweiteilung des Landes in zwei Förderregionen in Nord und Süd aufgehoben werden. Diese hatte die SPD-CDU-Koalition unter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vorgenommen, aus Furcht Brandenburg könnte aus der Höchstförderstufe herausfallen – was sich als Fehler herausgestellt hat. Während es im Norden, dem Höchstfördergebiet, an Investitionsprojekten fehlte, konnten Vorhaben im Süden nicht auf Maximalsummen zurückgreifen.

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmerverbände in Berlin und Brandenburg, warnte davor, Fördergelder zurückzufahren. In der Wirtschaft werde es „gewaltig knirschen“, wenn die Investitionen im Land zurückgefahren würden, insbesondere in der Infrastruktur. Zudem mahnte Amsinck eine bessere Zusammenarbeit einzelner Ministerien der rot-roten Landesregierung an – ein Seitenhieb auf zuletzt öffentlich ausgetragene Machtkämpfe zwischen den Ressorts.