Land zahlte Bürgschaft für Odersun: Christoffers geht auf Konfrontationskurs

Potsdam - Das Land Brandenburg muss im Nachhinein für hochrisikante Förderentscheidungen für das insolvente Solarunternehmen Odersun hohe Summen zahlen. Für die im Jahr 2010 unter Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) erteilten Bürgschaften zur Absicherung von Krediten für Odersun in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro hat das Land Brandenburg bereits hohe Abschläge an die Banken gezahlt. Wie das Finanzministerium den PNN auf Anfrage mitteilte, sind aus der Landeskasse für die ausgefallenen Kredite bis Mitte 2013 bereits 4,71 Milllionen Euro an die Geldhäuser geflossen. Insgesamt sind 7,13 Millionen Euro ausgezahlt worden, der Bund hat davon aufgrund einer bestehenden Rückbürgschaft aus dem Konjunkturpaket II 2,42 Millionen Euro übernommen.

Bei der Aufklärung der Odersun-Affäre – um eine gegen den Rat der Fachleute und der Förderbank ILB und auf Weisung von Christoffers ausgezahlte Notbehilfe von drei Millionen Euro an die eigentlich insolvente Firma – geht der Minister jetzt auf Konfrontationskurs zum Landtag und zum Landesrechnungshof. Letzterer hatte Ende 2013 Christoffers Vorgehen in den Jahren 2011/12 in deutlichen Worten als Verstoß gegen die Haushaltsordnung und gegen alle Vorschriften gerügt. Wie die PNN berichteten, hat der Präsident des Landesrechnungshofes, Christoph Weise, alle Vorwürfe in einem Schreiben an das Wirtschaftsministerium Anfang Januer sogar noch bekräftigt. Nun aber weigert sich das Ministerium, dieses Schreiben entgegen aller Zusagen den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses des Landtags auszuhändigen. Stattdessen bekamen sie am gestrigen Mittwoch für die Sondersitzung des Ausschusses am heutigen Donnerstag einen Erwiderungsbrief des Ministeriums an den Rechnungshof, unterzeichnet von einem Abteilungsleiter. Darin wird bestritten, dass Christoffers für die Odersun-Nothilfe eine einsame Entscheidung gegen jeden Rat seiner Fachleute getroffen hat. Zudem sei die Weisung des Ministers an die Förderbank ILB zur Auszahlung der Beihilfe nur eine „konditionierte Anweisung“ gewesen.

CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer nannte den Umgang des Ministeriums mit dem Landtagsausschuss eine Unverschämtheit. „Der Umgang mit dem Parlament hat einen absoluten Tiefpunkt erreicht. Hier geht es nur um Verzögern und Verwirren. Der Unmut des Landesrechnungshofes ist verständlich“, sagte Homeyer. Grünen-Fraktionscher Axel Vogel sprach von einem „absurden Theater“.  Der ganze Vorgang habe „den Geschmack von Zeitschinden“.