Brandenburg: Christoffers schweigt zu Klimazielen

Potsdam - Greenpeace-Aktivisten haben am Dienstag in Potsdam gegen weitere Braunkohle-Tagebaue in Brandenburg demonstriert. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) müsse endlich Alternativ-Konzepte vorlegen, „die die Abhängigkeit der Lausitz von der klimaschädlichen Braunkohle durchbrechen“, sagte der Potsdamer Greenpeacesprecher Felix May. Die Aktivisten forderten vor der in Potsdam tagenden Regionalkonferenz des Wirtschaftsministeriums, die Klimaschutzziele des Landes nicht aufzuweichen und einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 einzuleiten.

Tatsächlich will Christoffers – wie PNN berichteten – von den ursprünglichen, noch von seinem Vorgänger Ulrich Junghanns (CDU) festgelegten Klimaschutzzielen zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes abrücken. In seiner Energiestrategie, die zum Jahresende vorliegen soll, will er die bisherige Zielmarke für einen reduzierten CO2-Ausstoß im Jahr 2030 streichen und stattdessen einen Zielkorridor festlegen. Die alte Energiestrategie 2020 sieht eine Senkung gegenüber 1990 um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 und um weitere 35 Prozent bis 2030 vor. Der CO2-Ausstoß Brandenburgs müsste dafür auf 54,6 Millionen Tonnen im Jahr 2020 und 22,8 Millionen Tonnen im Jahr 2030 sinken.

Am Dienstag ließ sich Christoffers zu keiner klaren Aussage hinreißen. „Er hat uns zumindest gesagt, dass wir bei der Forderung nach keinen neuen Tagebauen grundsätzlich einer Meinung seien, aber dass sich die Rahmenbedingungen geändert hätten“, so Greenpeace-Sprecher May. Offiziell lehnt das Ministerium jeden Kommentar zu den Klimazielen ab und spricht von Szenarien, die geprüft werden. In einem Gutachten für das Ministerium stellte eine Berliner Beratungsfirma aber fest, „allen Szenarien ist gemeinsam“, dass sie das „für 2030 postulierte Ziel von 22,8 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß verfehlen“. Der Prognose nach würde Brandenburg die 2030er Zielmarke um 16 bis 22 Prozent überschreiten. Wenn der Energiekonzern Vattenfall sein Kohlekraftwerke Jänschwalde auch ohne CCS-Technik zur CO2-Abscheidung erneuert, würde „das gültige Brandenburger Klimaschutzziel um 56 bis 63 Prozent verfehlt“. Alexander Fröhlich