Brandenburg: Christoffers trennt sich vom Staatssekretär

Potsdam - Brandenburg bekommt wohl erneut einen Spitzenbeamten als Versorgungsfall. Nach PNN-Informationen will Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) seinen Staatssekretär Henning Heidemanns, 55 Jahre, parteilos, in den gut dotierten einstweiligen Ruhestand versetzen. Eine genaue Begründung für die ein Jahr vor der Landtagswahl ungewöhnliche Entscheidung, die unmittelbar bevorsteht, ist bislang nicht bekannt. Ebenso wenig, wen Christoffers zum Nachfolger macht. Am Freitag, als die Abwesenheit des Ministers bei der 20-Jahre-Jubiläumsfeier von Rolls-Royce registriert wurde, soll er letzte Personalgespräche in Potsdam geführt haben.

Heidemanns wäre der zehnte Ex-Staatssekretär in Brandenburg, der jünger als 65 Jahre ist und mit hohen Versorgungsbezügen zu Hause sitzt.

Politische Beamte, zu denen Staatssekretäre zählen, können ohne Angaben von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden – etwa wenn das Vertrauensverhältnis zerstört ist. Da in der Praxis jahrelange Ruhegeld-Zahlungen aus dem Landeshaushalt damit verbunden sind, sind solche Fälle regelmäßig ein Politikum. Heidemanns würde drei Monate weiter sein volles Staatssekretärsgehalt von rund 8500 Euro Brutto (B9) erhalten. Danach hat er ein Anrecht auf Versorgungsbezüge, auf ein abgesenktes Ruhegehalt, weil er noch nicht 65 ist, das nach vorsichtigen Schätzungen aber bei einigen Tausend Euro liegen dürfte, womöglich sogar bei bis zu zwei Dritteln der letzten Bezüge. Heidemanns hat auch Anwartschaften aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Beamter im Landesdienst seit den 90er-Jahren erworben.

Das Verhältnis von Christoffers zum Staatssekretär galt schon länger als angespannt, aber bisher nicht als zerrüttet. Eine Rolle für die aktuelle Trennung spielte offenbar auch, womöglich sogar als Auslöser, eine privat-dienstliche und beamtenrechtliche Interessenkollision: Heidemanns hat kürzlich eine Unterstellte geheiratet, beide haben Nachwuchs bekommen. Nun ist es in Brandenburg zwar kein Einzelfall, dass Partner von Spitzenbeamten ebenfalls in der Landesverwaltung tätig sind. Heidemanns Frau leitet als Abteilungsleiterin aber die Zentralabteilung im Wirtschaftsministerium selbst, zuständig für Personal, Haushalt, innere Organisation. Im aktuellen Organigramm des Ministeriums ist die Heidemanns-Heidemanns-Konstellation offen ausgewiesen. Für einen von beiden musste offenbar eine andere Lösung gefunden werden.

Nun wird also Heidemanns als Ex-Staatssekretär Zeit für die Kinder haben. Von Hause aus Wirtschaftswissenschaftler, gilt er als alter Hase in der Landesverwaltung und im politischen Geschäft Brandenburgs. Er hatte das Finanzministerium mit aufgebaut, war bis 1996 dort Referatsleiter für die Landesbeteiligungen, bis 2003 Abteilungsleiter Haushalt. Danach wechselte er in die Staatskanzlei, war dort viele Jahre zuständiger Abteilungsleiter für Bürokratie-Abbau und Demografie. Er galt dabei immer als unabhängiger Kopf, der kritische Distanz zum SPD-Machtzirkel um Regierungschef Matthias Platzeck und dessen damaligen Vertrauten Rainer Speer hielt. Als Christoffers ihn 2009 aus der Staatskanzlei holte und zum Staatssekretär machte, galt dies als Coup.

Wie politisch gefährlich Frühpensionierungen sein können, zeigt aktuell Thüringen. Dort war Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) unter Druck und sogar ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, weil sie ihren Regierungssprecher im Rang eines Staatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand versetzte, offenbar auf dessen Wunsch. Als die Affäre aufflog und zu einer Regierungskrise führte, wurde die Versetzung zurückgenommen. Der Sprecher, der in die Privatwirtschaft wechselt, kündigte selbst und ging - ohne Versorgungsbezüge.