Brandenburg: CO2–Endlager: Kann ein Mediator helfen?

Potsdam - Angesichts der Pläne zur Erkundung unterirdischer CO2-Speicher bei Neutrebbin und Beeskow dringt der Wirtschaftsausschuss des Landtags Brandenburg auf die Einsetzung eines Mediators. „Wir fordern, dass Vattenfall für eine transparente Informationspolitik sorgt und einen Mediator einbezieht“, sagte die SPD-Wirtschaftsexpertin Tina Fischer am Mittwoch in Potsdam. Gebraucht werde eine „neutrale Seite, die dafür sorgt, dass die unterschiedlichen Positionen gehört werden“. Der Mediator müsse frühzeitig Kontakt mit den Bürgern und dem Konzern aufnehmen, um von vornherein für Transparenz und Glaubwürdigkeit zu sorgen, ergänzte CDU-Ausschussmitglied Dierk Homeyer. Nur so sei eine „professionelle Kommunikation“ zwischen Bürgern in der betroffenen Region und Vattenfall gewährleistet. Zugleich bat der Ausschuss Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU), „dafür zu sorgen, dass ein Kommunikationskonzept entwickelt wird, damit die Bürger der betroffenen Region sachkundig und objektiv über das Vorhaben informiert und in das Verfahren einbezogen werden“.

Vattenfall hatte vor einem Monat bekanntgegeben, unterirdische Gesteinsformationen bei Beeskow und Neutrebbin auf ihre Eignung zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CO2) zu erkunden. Dorthin soll Plänen zufolge das abgeschiedene CO2 aus dem Demonstrations-Kraftwerk Jänschwalde, das bis 2015 entstehen soll, über Pipelines transportiert werden. Die Erkundungsanträge wurden beim Landesamt für Bergbau und Geologie in Cottbus bereits eingereicht.

Viele Bürger der betroffenen Gemeinden lehnen, wie berichtet, die Pläne ab. In Neutrebbin gründete sich laut „Märkische Oderzeitung“ eine Bürgerinitiative, die einen Stopp der Erkundung will. ddp