Flüchtlinge in Brandenburg: Container und beheizbare Zelte für den Winter

Potsdam/Eisenhüttenstadt - Brandenburg muss nach Angaben von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im kommenden Jahr mit mehr als 40 000 Flüchtlingen rechnen. Daher würden die Erstaufnahmestellen bis zum Frühjahr auf 10 000 Plätze ausgebaut, sagte er am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages.

Derzeit gibt es in der zentralen Aufnahme in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) und ihren Außenstellen 5500 Plätze. Dort würden täglich rund 350 Neuankömmlinge untergebracht und registriert, berichtete Schröter. Die medizinische Erstuntersuchung der Menschen sei durch Kliniken in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder), und Potsdam sichergestellt.

Brandenburg setzt auf Container und winterfeste Zelte

Die Situation habe sich seit der Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 5. September verschärft, sagte der SPD-Politiker. Seitdem seien mehr als 9000 Flüchtlinge nach Brandenburg gekommen. Durch die Einführung der Grenzkontrollen am 13. September sei die Lage dann noch unübersichtlicher geworden. "Die Menschen gehen nun über die grünen Grenzen und melden sich anschließend selbstständig in den Erstaufnahmen, auf einer Polizeiwache oder in den Unterkünften." Anschließend müssten sie zunächst zur Registrierung und Untersuchung gebracht werden.

Die Plätze in den Erstaufnahmen können dem Minister zufolge nicht nur in festen Unterkünften geschaffen werden. Daher setze das Land auch auf Container und winterfeste Zelte, die beheizt werden können. Zelte, die im Sommer aufgebaut wurden, würden kurzfristig durch winterfeste Zelte ersetzt.

Einzelne Fälle von Konflikten

Berichte über sexuelle Straftaten von Asylbewerbern auch in den Unterkünften lägen bislang nicht vor, sagte Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke im Ausschuss. Allerdings gebe es einzelne Fälle von Konflikten zwischen Angehörigen unterschiedlicher Religionen.

Während Kanzlerin Merkel am Mittwochabend in der TV-Talkshow "Anne Will" ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik bekräftigte, forderte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Begrenzung der Zuwanderung. Es könnten nicht alle Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder Eritrea allein in Deutschland Platz finden, schrieb Woidke in einem Gastbeitrag für die "Wirtschaftswoche". "Eine europäische Lösung muss her, das ist der Auftrag, den die Kanzlerin zu erfüllen hat", schrieb Woidke. "Es darf keine weiteren Zeichen in die Welt geben, dass Deutschland alle aufnehmen will und kann." (dpa)

Klaus Peters