Brandenburg: Cottbus-Berlin – da bummelt die Bahn

Potsdam - Der Deutschen Bahn AG liegt offenbar nicht viel am mit dem Land Brandenburg und dem Bund vereinbarten Ausbau der Strecke Berlin-Cottbus. Entgegen den öffentlich abgegebenen Erklärungen und im Widerspruch zu einer mit dem Land geschlossenen Vereinbarung, hatte die Bahn AG nach PNN-Informationen schon die Planungsarbeiten für die Bahnstrecke erheblich verzögert. Die in diesen Woche bekannt gewordene Verschiebung der sogenannten Ertüchtigung der Strecke wäre demnach selbst bei einer schnellen Klärung der Finanzierung in dem einst angestrebten Zeitraum nicht mehr zu realisieren.

Ein Schreiben der Bahn vom 4. Juni dieses Jahres an das Land macht offenkundig, dass die Bahn ihren mit Brandenburg geschlossenen Vertrag nicht ernst nimmt. Angeblich wegen der „Konzentration der Kapazitäten“ auf den Streckenabschnitt Lübbenau-Cottbus müsse man die restlichen Planungen für die Gleise zwischen Lübbenau und Berlin verschieben. In dem Schreiben bittet der Staatskonzern um entsprechende Änderung der vom Land zu zahlenden Vorschüsse. Brandenburg hatte für 2007 und 2008 insgesamt 5,5 Millionen bereit gestellt. Jetzt will die Bahn nicht nur insgesamt weniger sondern auch eine ganz andere zeitliche Staffelung – für die ersten beiden Jahre nur knapp eine Million Euro, aber etwa 2,3 Millionen Euro an Ausgaben für Planung in den Jahren für 2009 bis 2011. Damit ist auch klar, dass die in der im September 2006 geschlossenen Vereinbarung angestrebten Bauphasen, nach denen 2008 schon zwischen Lübbenau und Lübben hätte begonnen werden sollen, von der Bahn nicht erreicht werden können.

Öffentlich erklärt die Bahn weiterhin, die Planungen bis 2008 abgeschlossen zu haben und erweckt den Eindruck, bei Bereitstellung der Baukosten durch den Bund entsprechend der Vereinbarung mit dem Land sofort durchstarten zu können.

Beim Land wird aus diesem Sachverhalt geschlossen, dass die DB von Anfang an nicht willens war, ihre Zusagen einzuhalten. Der Koinzern selbst verweigerte jede weitere Auskunft dazu.

Mit ihrer Aussage, den Bau nur bei Bereitstellung zusätzlicher Mittel durch den Bund sicherstellen zu können, setzt sich die Bahn auch in Widersprüche zu den bisherigen Finanzierungsabsprachen. Denn es war unter allen Beteiligten Konsens, dass die Gelder aus den nicht projektbezogenen Fonds kommen sollten. Die Bürokraten nennen dies eine Bestandsnetzinvestition. Die Strecke könne im übrigen – so die Erklärung in der Vereinbarung mit dem Land – wirtschaftlich betrieben werden. Jetzt aber verlangt die Bahn Extra-Neubaumittel und schlägt dafür beispielsweise Erlöse des Bundes aus der Teilprivatisierung vor.

Auch die Wirtschaftlichkeit der Strecke wird plötzlich in Frage gestellt. Das Bundesverkehrsministerium hat dieses Vorgehen bislang unwidersprochen zur Kenntnis genommen. Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher von Minister Wolfgang Tiefensee (SPD), man sei derzeit leider noch nicht in der Lage, genaueres zur Haltung der Bahn in der Finanzierungsfrage zu sagen, versprach aber baldige Auskunft.