Brandenburg: Crashkurse für Gemeindevertreter

Noch immer zuwenige Brandenburger in der KommunalpolitikVON ALEXANDER PAJEVIC POTSDAM.Bei der Wahl im September stimmen die Brandenburger nicht nur über die neue Bundesregierung, sondern auch über ihre Gemeindevertreter ab.15 000 Sitze sind am 27.September zu vergeben.Doch ob sie besetzt werden können ist fraglich: Bei der Kommunalwahl 1993 ließen sich in etwa 300 Kommunen nicht genügend Vertreter finden.Um dieser Politikmüdigkeit entgegenzuwirken, haben das Brandenburger Innenministerium und die Landeszentrale für Politische Bildung zusammen mit der "Deutschen Gesellschaft" - einem überparteilichen Verein zur Förderung politischer Bildung - eine Inforeihe für potentielle Gemeindevertreter aufgelegt.Der sechste von insgesamt 14 Terminen "Kommunalpolitik - selber mitbestimmen vor Ort" am vergangenen Mittwoch in Luckenwalde: Zuerst referiert ein Kommunalpolitiker, dann ein Vertreter des Innenministeriums über "Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für Kandidaturen", später redetein Vertreter eines kommunalen Spitzenverbandes.Etwa 20 politisch interessierte Bürger aus Teltow-Fläming waren am Abend im Kreissaal zusammengekommen."Die Nachwendeeuphorie ist vorbei", analysiert Landrat Peer Giesecke (SPD) das mangelnde Interesse.Er warnte davor, daß bei fehlenden Kandidaten die Bestellung eines staatlich Beauftragten "das Ende der Demokratie in einer Gemeinde" bedeute.Im Laufe des Abends stellte sich heraus, daß die Mehrzahl der Zuhörer schon ein Amt innehat oder aber ohnehin willens ist, zu kandidieren und jetzt nur noch mehr Informationen suchte.So nutzten eine ehrenamtliche Bürgermeisterin und der Kreiswahlleiter den Abend zum Fragen stellen.Ein Neu-Brandenburger war schon Bürgerdeputierter in Berlin und suchte auf der Veranstaltung einen "Motivationsschub", um sich in seiner Wahlheimat zu engagieren - auch, um dort Anschluß zu finden.Ohnehin sieht es im Landkreis nicht schlecht aus, staatliche Verwalter mußten bislang nicht eingesetzt werden.Nicht zuletzt, weil sich die Wahl der Gemeinden von 119 auf 63 reduziert hat - ein Landestrend: Seit 1993 fiel die Zahl der Kommunen von etwa 1700 auf nunmehr 1500.Für diese Wahlen sind im Landkreis nur noch 686 anstelle von 954 Mandate zu vergeben.Das Innenministerium hat jetzt auch die erste einer Reihe von "Handreichungen zur Kommunalpolitik" herausgegeben: Broschüren, in denen die Grundzüge der Selbstverwaltung bürgernah erläutert werden.

ALEXANDER PAJEVIC