Unruhe in Brandenburgs SPD: Dämpfer für Fraktionschef und Debatte um Kitageld

Potsdam - Auf die Rausschmisse in der Staatskanzlei von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke folgt nun Unruhe in der Landtagsfraktion der regierenden SPD: Fraktionschef Mike Bischoff musste bei der Wiederwahl am Mittwoch eine Schlappe einstecken. Für Bischoff, der vor einem halben Jahr den verstorbenen Klaus Ness beerbt hatte, aber blass blieb, votierten nur 23 der 30 Abgeordneten bei vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Bei seiner ersten Wahl im Januar erhielt Bischoff 27 Stimmen. „Angesichts der jüngsten Herausforderungen und der anstehenden Aufgaben sind schwierige Diskussionen auch innerhalb der SPD-Fraktion unvermeidlich“, sagte er.

Umstritten ist etwa die rot-rote Kreisreform. Auch in der Bildungspolitik brechen in der Regierungspartei, die das Land seit 1990 regiert, Debatten auf. Erstmals nehmen nun die Brandenburger Genossen beitragsfreie Kitas wie in Berlin ins Visier, was bislang unter Verweis auf fehlendes Geld strikt abgelehnt worden war. Nach einem Beschlussentwurf für den SPD-Landesparteitag im Oktober soll nun bis Herbst 2017 „ein Stufenkonzept für den Einstieg in die Beitragsfreiheit und die weitere Verbesserung der Betreuungsqualität“ erarbeitet und auf einem Parteitag entschieden werden. Der Unterbezirk Havelland fordert ein beitragsfreies Kita- Jahr vor 2019. Während in Berlin die Kitas seit Jahren teilweise kostenlos sind, ab 2018 keine Elternbeiträge mehr gezahlt werden müssen, müssen Brandenburger Familien teils kräftig in die Tasche greifen. Auch der Kita-Betreuungsschlüssel ist in Brandenburg – trotz Nachbesserungen seit 2009 – schlechter als in Berlin.

Potsdams neuer Sozialbeigeordneter Mike Schubert hat als Chef des SPD-Unterbezirks an dem Beschlussentwurf der Landespartei mitgeschrieben. Am Mittwoch teilte das Rathaus mit, dass Schubert, erst wenige Tage im Amt, die Forderung nach besserer Finanzierung und Personalausstattung durch das Land bekräftigt. thm