Brandenburg: „Dann kommt es zum Showdown“

Potsdam/Welzow - Die Reaktion aus dem Umweltministerium in Potsdam war eindeutig: „Es kann nicht sein, dass Klimaschutz nur im Umweltministerium gemacht wird – das politische Ziel des Umweltschutzes muss auch endlich in die Braunkohleplanung des Landes einfließen.“ Der Satz fiel am Freitag in der Spitze des Umweltministeriums und zielte in Richtung des Wirtschaftsministeriums. Dort wird derzeit an Planungen gearbeitet, die in Brandenburg den Abbau der Braunkohle in der Lausitz bis zur Jahrhundertwende ermöglichen würden. Eine entsprechende Studie war am Donnerstag und Freitag bekannt geworden.

Neben dieser Studie sorgten auch Äußerungen des Präsidenten des zum Wirtschaftsministerium gehörenden Landesamts für Bergbau, Klaus Freytag für Kritik. Der hatte gegenüber den PNN alternative Energien als „Konkurrenten der Braunkohle“ bezeichnet und eingeräumt, dass mit der Kohle-Studie die Position der Braunkohle in der aktuellen Klima- und Energie-Diskussion gegenüber dem Umweltministerium ge stärkt werden sollte.

„Das geht so nicht! Wenn Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) Freytag nicht endlich zurückpfeift, wird es auch öffentlich krachen“, so ein Mitarbeiter des Umweltministerium. Bisher streite man sich mit Freytag und der Energieabteilung des Wirtschaftsministeriums nur intern.

Gereizt aber sachlich reagierte der Herr des Umweltressorts, Minister Dietmar Woidke (SPD). Ja, die Braunkohle sei auf mittlere Sicht als Energieträger in Brandenburg nicht zu ersetzen. Ja, das Land stehe zur Braunkohle, sagte Woidke gegenüber den PNN.

Doch dann begann der Minister, dessen Haus zusammen mit dem Wirtschaftsressort eine Energiestrategie bis zum Jahr 2020 für das Land erarbeiten muss, mit einer Aufzählung, die der Kohle immer weniger Raum in der märkischen Zukunft einräumt: Brandenburg habe die Potenziale der nachwachsenden Rohstoffe, der Solar- und Windenergie und der Biomasse erkannt und wolle daher in Zukunft besonders in diesen Bereichen zusammen mit Forschung und Industrie investieren. Wegen des Klimas aber auch, um den technologischen Vorsprung vor anderen Staaten und damit auch die Exportpotenziale für die märkische Wirtschaft zu nutzen. Im gesamten Bereich der alternativen Energien, fuhr Woidke fort, gebe es schon heute fast so viele Arbeitsplätze wie in der Lausitzer Braunkohle – und es würden immer mehr. Mit Regierungschef Platzeck sei er sich im übrigen darin einig.

Derzeit arbeitet Woidkes Haus – im Auftrag des Regierungschefs – an einer Strategie für die Nutzung nachwachsender Rohstoffe und alternativer Energien - einer Art Gegenstrategie zur Kohlestudie des Wirtschaftsministeriums. Dazu war Woidke am Mittwoch an der Fachhochschule Eberswalde, die ein Gutachten zum Ausbau alternativer Energiegewinnungen wie der Biomasse erstellen soll. Am Montag reist er nach Cottbus an die dortige Uni. Die BTU Cottbus soll seinem Haus ein Gutachten über Energieeffizenz-Potenziale und zur Nutzung von Wind- und Solarenergie sowie zu den Potenzialen der Geothermie in Brandenburg liefern.

Aus diesen Gutachten soll dann die Strategie der Landesregierung zur Nutzung und Förderung alternativer Energien und nachwachsender Rohstoffe erarbeitet werden. Die Gutachten sollen im Sommer vorliegen, das Gesamtpapier zum Jahresende fertig sein.

„Wenn das Papier vorliegt, kommt es zum Showdown, aber kann Junghanns auch mit seiner Kohlestudie nicht mehr verhindern, dass die Braunkohle in Brandenburg auch politisch zum Auslaufmodell wird. Selbst wenn wir sie noch über Jahre hinweg brauchen.“, so ein Woidke-Mitarbeiter.

Doch nicht nur aus dem Umweltbereich bekommt der eher kohlefreundliche Wirtschaftsminister Gegenwind. Scharfe Kritik übte gestern auch der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler. Die von Junghanns in Auftrag gegebene Kohle-Studie sei unsinnig und verunsichere unnötig die Bürger, sagte Ehler am Freitag in Potsdam. „Wir können die Kohleverstromung nicht für weitere 80 Jahre einplanen und die Klimaszenarien vollständig ignorieren.“ Als fraglich bezeichnete es Ehler, dass die Landesregierung die Ausweisung neuer Abbaugebiete vorantreibe, ohne dem Landtag eine überarbeitete Energiestrategie vorgelegt zu haben.