Brandenburg: Das Inkasso-Ministerium

Potsdam ­ Während Brandenburg finanziell notleidenden Städten und Gemeinden bis 2015 rund 61 Millionen Euro aus dem sogenannten „Nothilfetopf“ für Investitionen zur Verfügung stellen will, setzt das Land bei anderen klammen Kommunen die Daumenschrauben an. Am gestrigen Donnerstag stellte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) die neue Fördermöglichkeit vor, die trotz Haushaltsnot, wichtige Investitionen in die Infrastruktur oder Projekte mit überregionaler Bedeutung ermöglichen soll. Unterdessen treibt eine Rückforderung des Innenministeriums die Gemeinde Heckelberg-Brunow (Märkisch-Oderland) offenbar immer tiefer in die Schuldenfalle.

Es sei nicht sinnvoll, dass Kommunen, die hoch verschuldet sind, überhaupt keine Investitionen mehr vornehmen können, meinte dagegen der Woidke am Donnerstag. „Damit würde sich die Spirale nach unten nur noch schneller drehen und keine Entwicklung in Gang kommen“. Deshalb sei die Änderung sehr sinnvoll und dringend erforderlich gewesen, so der Minister. Bisher war es klammen Kommunen nur möglich, Mittel aus dem Ausgleichsfonds zu beantragen, um Finanzlücken im Haushalt zu stopfen.

Für die Vergabe gelten jedoch strenge Voraussetzungen. So müssen die Investitionen auch wirklich notwendig sein. Als Beispiel nannte Woidke den Elbhafen-Ausbau in Mühlberg (Elbe-Elster). In dieses Projekt sollen 188 000 Euro aus dem „Nothilfetopf“ fließen. Alleine könne die Stadt dies nicht stemmen. „Es hat aber für die ganze Region Ausstrahlungswirkung, weil der dänische Windkraftanlagen-Hersteller Vestas den Mühlberger Hafen zur Verschiffung seiner Rotorblätter nutzt.“ Am Donnerstag legte der Minister eine Liste mit insgesamt 145 Investitionsvorhaben der Kommunen vor. Der Gemeinde Heckelberg-Brunow aber würde es bereits reichen, wenn das Innenministerium nicht noch die ohnehin angespannte Lage verschlimmern würde. Schließlich ist die Kommune nicht nur aus eigener Schuld in Schwierigkeiten. Nach eigenen Angaben musste Heckelberg-Brunow im Jahr 2009 wegen eines Finanzamtsfehlers 17,5 Millionen Euro an einen Steuerpflichtigen zurückzahlen. Damals habe das Land der Gemeinde eine Sonderzuweisung in gleicher Höhe überwiesen, um den Irrtum einzudämmen, heißt es in einem der Redaktion vorliegenden Schreiben. Eigentlich hätte die Gemeinde das Geld bis Ende vergangenen Jahres zurückzahlen müssen, doch der Haushalt habe das einfach nicht zugelassen, klagt der zuständige Amtsdirektor vom Amt Falkenberg-Höhe, Holger Horneffer. 600 000 Euro seien noch offen.

Bereits für 2012 musste die Gemeinde laut Horneffer ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Im vergangenen März sei man bereits mit 900 Euro im Minus gewesen, so der Amtsdirektor. Im Innenministerium aber ist man offenbar davon überzeugt, dass es der Gemeinde finanziell gut genug geht. In einem Schreiben vom Ministerium, das vor wenigen Tagen bei Honeffer einging, droht das Land damit, dass die Gemeinde nicht nur die Sonderzuweisung zurückzahlen müsse, sondern auch die daraus resultierenden Zinsen zu erstatten habe, sollte den Auflagen des Ministeriums nicht folge geleistet werden. Aus Sicht des Ministeriums bedeute die Rückzahlung der verbleibenden 600 000 Euro zudem „keine erhebliche Hürde“, heißt es in dem Schreiben. Weiteren Gesprächsbedarf sehe man nicht. Laut Honeffer habe das Ministerium sogar empfohlen, einen entsprechenden Kassenkredit aufzunehmen. In seiner Verzweiflung wendet sich der Amtsdirektor in seinem Brief auch an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Dieser solle sich der Sache annehmen und mit der Gemeinde prüfen, wie der Teufelskreis von immer mehr Schulden durchbrochen werden kann. „Es ist fünf nach zwölf“, schreibt der Amtsdirektor. Matthias Matern (mit dpa)

Matthias Matern (mit dpa)