Neuer Innenminister: Das „tapfere Schneiderlein“ Schröter

Brandenburgs neuer Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hält die von Rot-Rot geplante umfassende Reform der Verwaltungsstrukturen im Land für zwingend. Und zwar nicht allein bei den Kreisen, sondern auch auf Gemeindeebene. Auf der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes sicherte der 60-jährige frühere Landrat von Oberhavel am Montag in Ludwigsfelde den Kommunen dabei einen offenen Dialog zu, um gemeinsam beste Lösungen zu finden, auch in der bereits jetzt hochkontroversen Debatte um die angedachte Einkreisung von kreisfreien Städten wie Frankfurt (Oder), Cottbus oder Brandenburg/Havel.

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Es war sein erster öffentlicher Auftritt im neuen Amt. Mit einigen klaren Ansagen machte sich Schröter dabei nicht unbedingt beliebt – und erntete prompt Widerspruch. So hielt er den kreisfreien Städten vor, auf den Status Quo zu pochen. „Wie soll ich eine Reform der Landkreise erklären, auch im Kabinett, wenn die Verfasstheit der kreisfreien Städte bleibt, wie sie ist?“, sagte Schröter. Wichtiger für die Lebensqualität der großen Städte sei es, dass sie neue finanzielle Spielräume für freiwillige Leistungen gewinnen. „Wir brauchen da neue Spielräume. Die kann man gewinnen, wenn Verwaltung preiswerter wird.“ Dagegen hielt der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und neue Präsident des kommunalen Spitzenverbands, den Menschen sei Verwaltung nicht egal, „unmittelbare politische Entscheidungen sichern auch Gestaltungsmöglichkeiten der Bürger vor Ort“. Der Städte- und Gemeindebund sehe keine Alternative zum Erhalt der kreisfreien Städte. (mit dpa)