Brandenburg: Das „tapfere Schneiderlein“ Schröter Innenminister betont Reformbedarf – überall

Ludwigsfelde – Brandenburgs neuer Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hält die von Rot-Rot geplante umfassende Reform der Verwaltungsstrukturen im Land für zwingend. Und zwar nicht allein bei den Kreisen, sondern auch auf Gemeindeebene. Auf der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes sicherte der 60-jährige frühere Landrat von Oberhavel am Montag in Ludwigsfelde den Kommunen dabei einen offenen Dialog zu, um gemeinsam beste Lösungen zu finden, auch in der bereits jetzt hochkontroversen Debatte um die angedachte Einkreisung von kreisfreien Städten wie Frankfurt (Oder), Cottbus oder Brandenburg/Havel.

Es war sein erster öffentlicher Auftritt im neuen Amt. Mit einigen klaren Ansagen machte sich Schröter dabei nicht unbedingt beliebt – und erntete prompt Widerspruch. So hielt er den kreisfreien Städten vor, auf den Status Quo zu pochen. „Wie soll ich eine Reform der Landkreise erklären, auch im Kabinett, wenn die Verfasstheit der kreisfreien Städte bleibt, wie sie ist?“, sagte Schröter. Wichtiger für die Lebensqualität der großen Städte sei es, dass sie neue finanzielle Spielräume für freiwillige Leistungen gewinnen. „Wir brauchen da neue Spielräume. Die kann man gewinnen, wenn Verwaltung preiswerter wird.“ Dagegen hielt der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und neue Präsident des kommunalen Spitzenverbands, den Menschen sei Verwaltung nicht egal, „unmittelbare politische Entscheidungen sichern auch Gestaltungsmöglichkeiten der Bürger vor Ort“. Der Städte- und Gemeindebund sehe keine Alternative zum Erhalt der kreisfreien Städte.

Schröter ließ es nicht bei den großen Städten und bei den Kreisen bewenden. Auch die Strukturen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden können nach Worten des neuen Ministers nicht sakrosankt sein. „Es gibt Reformbedarf bei den Landkreisen, aber auch bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden“, sagte Schröter, der früher Präsident des Landkreistages und zwanzig Jahre Landrat in Oberhavel war.

Konkret verwies er darauf, dass der größte Landkreis, nämlich Potsdam-Mittelmark, die zweieinhalbfache Einwohnerzahl der Prignitz habe, des kleinsten Kreises im Land. Bei den Städten sei der Abstand etwa in Oberhavel zwischen Liebenwalde als kleinster Stadt mit 4300 Einwohnern und Oranienburg als größte mit 43 000 Einwohnern das Zehnfache. „Wenn wir größere Kreisverwaltungen wollen, müssen gegenüber auch leistungsfähige Kommunen stehen.“ Schröter verwies darauf, dass die Landesregierung hier auf freiwillige Zusammenschlüsse setze. „Die brauchen Rahmenbedingungen, aber auch Endpunkte.“ Zugleich machte er deutlich, dass er auch im rot-roten Koalitionsvertrag manches nicht für glücklich hält. „Dinge, die dort formuliert sind, sind auch auf Praktikabilität zu überprüfen.“ Konkret nannte er die Klausel, dass es in Ortsteilen mit 3000 Einwohnern einen hauptamtlichen Verwaltungsbeamten geben soll.

Schröter appellierte an den Städte- und Gemeindebund und den Landkreistag, enger als bislang zusammenzuarbeiten. Er räumte ein, dass er dies in seiner Präsidentschaft im Landkreistag selbst auch vernachlässigt habe. „Haltet zusammen! Nicht nur gegenüber der Landesregierung.“ Schröter selbst kündigte an, dass er als Innen- und Kommunalminister nach folgender Maxime vorgehen will: „Ich will es halten wie das tapfere Schneiderlein. Erst messen und zeichnen, dann schneiden.“ Er werde seine frühere Verantwortung auch im neuen Amt nicht vergessen. „Ich bleibe kommunal verwurzelt.“ Thorsten Metzner