Brandenburg: Das Wahljahr startet

Potsdam - Die ersten Plakate hängen schon – und in den kommenden Wochen erwarten die Brandenburger wieder tausendfach die freundlichen Konterfeis der Kandidaten.

Mit der Kommunal- und Europawahl startet am 25. Mai das Superwahljahr in der Mark, das im Herbst mit der Landtagswahl seinen Höhepunkt erlebt. Allein für die mehr als 930 Plätze in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen bewerben sich mehr als 5600 Kandidaten.

Hinzu kommen die Vertretungen in knapp 420 Gemeinden. Erstmals dürfen auch alle jungen Bürger ab 16 Jahren wählen gehen.

Zwar betonen alle Parteien, dass die Wahlen in Städten und Gemeinden eher von den unterschiedlichen Themen vor Ort bestimmt werden. So wird die Diskussion um den Fluglärm in den Gemeinden rund um den neuen Hauptstadtflughafen sicher eine Rolle spielen, auf dem weiten Land eher die Grundversorgung mit Schulen, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen. Dennoch erwarten die Parteien Hinweise für ihre Chancen bei der Landtagswahl.

So will die SPD ihren ersten Platz verteidigen, den sie bei den vergangenen Kommunalwahlen im Jahr 2008 mit landesweit 25,8 Prozent errang. „Wir kämpfen für gute Kitas und Schulen“, sagt Generalsekretärin Klara Geywitz.

Denselben Anspruch erhebt CDU-Chef Michael Schierack für beide Wahlen: „Unser Ziel ist es, die Ergebnisse der letzten Wahlen auszubauen und als Sieger aus beiden Wahlen hervorzugehen.“ 2008 landeten die Christdemokraten mit knapp 20 Prozent auf dem dritten Platz, allerdings konnten sie bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst die SPD überflügeln.

Die Linke setzt weiter auf einen soliden zweiten Platz, den sie auch 2008 mit knapp 25 Prozent holte. Dabei soll schon der Wahlkampfschlager der Linken für die Landtagswahl helfen: Die Partei verspricht den Kommunen für die nächsten fünf Jahre eine halbe Milliarde Euro für Investitionen in Schienen, Straßen und für die Gebäudesanierung. Die Grundversorgung der Bürger soll in öffentlicher Hand bleiben, betont Spitzenkandidat Christian Görke.

Auch die kleineren Parteien FDP und Bündnisgrüne erhoffen sich entscheidenden Rückenwind für die Landtagswahl. Denn beide müssen noch um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Die Grünen setzen auch bei den Kommunalwahlen auf ihre Themen Klimaschutz, ökologische Landwirtschaft und Bildung. Die FDP fordert eine bessere Finanzierung der Kommunen durch das Land, damit die Versorgung der Bürger vor Ort gewährleistet werden kann.

Erstmals dürfen auch die 16- und 17-Jährigen bei der Kommunalwahl mit abstimmen. Somit könnten rund 37 500 Erstwähler zu den Urnen gehen. Wie viele dies dann wirklich tun, lasse sich kaum vorhersagen, sagt der Geschäftsführer des Landesjugendrings, Bernd Mones. Kommunalwahlen seien auch für viele Erwachsene nicht besonders interessant, das sei bei Jugendlichen kaum anders. Der Landesjugendring wirbt mit seiner Kampagne „Mach's ab 16“ für eine Beteiligung der Erstwähler. Sie können allerdings noch nicht als Kandidaten antreten und bei der Europawahl sind sie ganz außen vor.

742 Kandidaten treten bei der Europawahl in Brandenburg an, nur 17 davon sind aber auch Brandenburger. Es gibt 24 Bewerberlisten, aus denen die Wähler eine ankreuzen können. 23 davon sind gemeinsame Listen für alle Bundesländer. So kommt es, dass zum Beispiel die Bayernpartei auch in Brandenburg gewählt werden kann. Einzig die CDU hat eine eigene Liste nur für Brandenburg, auf der drei Kandidaten stehen. Zu sehen sind ohnehin immer nur die ersten zehn Namen und nicht die vollständige Liste. Der Stimmzettel ist im Vergleich zur Europawahl 2009 ein bisschen handlicher geworden. 75 Zentimeter ist er lang, fast 20 weniger als vor fünf Jahren. Damals mussten allerdings auch 31 Listen darauf Platz finden.

Falls sie in die Wahlkabine gehen, müssen sich die Bürger auf eine bunte Zettelwirtschaft einstellen. Zur Markierung der zahlreichen Unterlagen hat Landeswahlleiter Bruno Küpper einen ganzen Strauß Farben für die Umschläge bestimmt: von rot, blau und weiß (Europawahl) über grün, rosa und orange (Kommunen) bis gelb und beige (Kreistage). Die größte Sorge der Landeswahlleitung gilt allerdings der Technik: Bei der Auszählung der Kommunalwahl 2008 waren die Server abgeschmiert. Klaus Peters/Nico Esch

Klaus Peters, Nico Esch