Abschied von Ministerpräsident Platzeck: „Das war’s“
Dietmar Woidke ist neuer Ministerpräsident Brandenburgs. Er bekam vier Stimmen mehr, als Rot-Rot Abgeordnete hat. Laut CDU-Chef Schierack verpasst der Ministerpräsident aber den nötigen Neuanfang.
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Potsdam - Dietmar Woidke ist Brandenburgs neuer Ministerpräsident. Der Landtag hat am Mittwoch den bisherigen SPD-Innenminister mit überraschend klarer Mehrheit zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Matthias Platzeck gewählt, der zuvor aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärte. Der 51-jährige Lausitzer erhielt 59 von 87 abgegebenen Stimmen und damit vier Stimmen mehr, als die rot-rote Regierungskoalition Abgeordnete zählt. 25 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab drei Enthaltungen. Woidke wurde direkt nach der Wahl vereidigt. „Es ist ein tolles Ergebnis, ein Vertrauensvorschuss“, sagte Woidke danach. Er freue sich, dass er Zustimmung über die Reihen der Regierungskoalition hinaus erfahren habe. Er wolle ein guter Ministerpräsident werden, könne dabei seine Vorgänger nicht kopieren, sondern werde seine eigene Furche ziehen. Am Donnerstag will er im Landtag seine erste Regierungserklärung abgeben.
Zuvor hatte Matthias Platzeck, der seit 1990 allen brandenburgischen Landesregierungen angehörte, seit 2002 Regierungschef, vorher vier Jahre Oberbürgermeister in Potsdam war, nach den Folgen eines Schlaganfalls seinen Rücktritt erklärt. In einer kurzen letzten Rede als Regierungschef zog Platzeck eine positive Bilanz der Entwicklung des Landes, das in den 90er-Jahren viele Strukturumbrüche zu bewältigen hatte, aber heute gut dastehe. „Brandenburg ist heute ein modernes Land“, sagte er. Natürlich gebe es weiterhin Probleme. „Aber die Fundamente sind stabil, die Strukturen sind wehrhaft.“
Platzeck will sich aber nicht aus Brandenburgs Politik verabschieden, wie er bereits im Vorfeld erklärt hatte. Er bleibt einfacher Abgeordneter im Landtag und will auch bei der Landtagswahl 2014 erneut in seinem Wahlkreis Uckermark als Direktkandidat antreten. Er wolle „einige Gänge herunterschalten, aus der Sieben-Tage-Woche eine Sechs-Tage-Wochen machen“, erklärte er. Am Montag war Woidke bereits zum neuen Vorsitzenden der Landes-SPD gewählt worden.
Nach der förmlichen Zeremonie im Landtag übergab Platzeck an Woidke, der zu diesem Zeitpunkt bereits Regierungschef war, das Büro in der Staatskanzlei. Woidke betonte dort erneut, dass die Verkündung des Wahlergebnisses für ihn ein erhebender Akt gewesen sei. Platzeck bemerkte bei der Amtsübergabe knapp: „Das war’s.“ Im Zuge des Wechsels ernannte der neue Regierungschef das Kabinett neu, das Platzeck nach den protokollarischen Regularien am Morgen formal entlassen hatte. Es gibt eine einzige Veränderung. Der bisherige SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher übernahm das bisher von Woidke geführte Innenministerium. Neuer Fraktionschef ist seit Mittwoch der bisherige SPD-Generalsekretär Klaus Ness.
Kritik kam von CDU-Landeschef Michael Schierack. Mit der angekündigten Kontinutät verpasse Ministerpräsident Woidke den notwendigen Neuanfang.
Reaktionen auf den Führungswechsel gab es auch außerhalb des Landes. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hofft auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit: „Ohne ein florierendes Umland könne sich die Metropole nicht gut entwickeln“, erklärte er. Auch vom politischen Gegner kamen Glückwünsche: „Ich bin zuversichtlich, dass sich die vielfältigen Beziehungen unserer Länder weiterhin so gut entwickeln“, erklärte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). SPD-Chef Sigmar Gabriel hob bei seiner Gratulation an Woidke hervor: „In Eurer Regierungspolitik sind das Erbe des Umbruchs von 1989 und der Geist der DDR-Bürgerrechtsbewegung seit jeher besonders lebendig.“ (mit dpa)
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