Von Matthias Matern: Datenschutz bleibt Sorgenkind Experten: Land und Kommunen mit Defiziten

Potsdam - Nach Einschätzung von Experten gibt es beim Datenschutz und bei der IT-Sicherheit in Brandenburgs Kommunen weiterhin erhebliche Defizite. „Nur etwa 25 Prozent aller Kommunen haben einen IT-Sicherheitsbeauftragte, sogar nur zwölf Prozent haben ein IT-Sicherheitskonzept erarbeitet“, sagt Hans-Wilhelm Dünn, seit März Geschäftsführer des Netzwerkes Security and Safety made in Berlin-Brandenburg (SeSamBB), einem vom brandenburgischen Wirtschaftsministerium geförderten Zusammenschluss mehrerer Sicherheitsfirmen.

Etwas besser, zumindest auf dem Papier, sieht es beim Datenschutz aus. Dem jüngsten Datenschutzbericht des Landes zufolge, haben mittlerweile rund 80 Prozent aller Kommunen einen Datenschutzbeauftragten benannt. Allerdings würden 80 Prozent davon nur zehn Prozent ihrer Arbeitszeit dem Datenschutz widmen, führt der Bericht aus, den Brandenburgs Datenschutzbeauftragte, Dagmar Hartge, bereits im März vorgelegt hatte.

Dünn findet die aufgezeigten Mängel „skandalös“. Seitens der Landesregierung werde das Problem weitgehend ignoriert. In einer Stellungnahme vor rund zwei Wochen seien die Defizite als „nicht so schlimm“ und als „Einzelfälle“ abgetan worden, bemängelt der SeSamBB-Geschäftsführer. „Die Themen IT-Sicherheit und Datenschutz werden noch immer unterschätzt.“ Am 16. September wird sich laut Hartge der Innenausschuss des brandenburgischen Landtages mit dem Bericht befassen. Wegen der kommunalen Selbstverwaltung liegt die Zuständigkeit aber bei den Kommunen. Allerdings stellt die steigende Zahl von Online-Verwaltungsverfahren, die das Land den Kommunen aufbürdet, die Städte und Gemeinden vor eine enorme Aufgabe. Vielen fehlt schlicht das Geld, um qualifizierte, hauptberufliche Datenschützer einzustellen. Von der Landesregierung fordert Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, deshalb eine finanzielle Beteiligung bei der Lösung des Problems. Dass die Kommunen aber generell überfordert seien, streitet Böttcher ab: „Hier und da gibt es einige Defizite.“ Auch in der Landesverwaltung hat der Bericht Versäumnisse aufgedeckt. Eigentlich müssen die Ministerien gemäß der IT-Sicherheitsrichtlinie des Landes für jedes Verfahren, bei dem sensible Daten kursieren, ein Sicherheitskonzept erstellen. „Bevor das Verfahren eingeführt wird“, betont Hartge. Das Abfrageergebnis nach dem Bearbeitungsstand beurteilte sie im Bericht als teils unbefriedigend. Oft habe es geheißen, so die Datenschutzbeauftragte, ein Konzept werde „zurzeit überarbeitet oder neu erstellt.“ Ein Ressort gab an, ein Konzept sei nicht notwendig, dabei zeigte die Verfahrensliste auch ein System zur Personaldatenverwaltung an. „Die werden irgendwie nie fertig“, klagt Hartge. Dass sich am Bearbeitungsstand viel geändert haben könnte, bezweifelt Hartge. Eine kurzfristige Stellungnahme war von der Landesregierung am Montag nicht zu bekommen. Immerhin, im Ländervergleich sei Brandenburg keine Ausnahme, so Hartge. Beim Datenschutz seien alle Länder gleich nachlässig.