Brandenburg: Datenschutz soll in eine Hand

Potsdam - In Brandenburg gibt es Überlegungen zur Zusammenführung des öffentlichen und privaten Datenschutzes. Der Innenausschuss des Landtages unterstützte gestern einen entsprechenden Vorschlag der Innenexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Stark. Demnach soll die Landeregierung bis 30. Juni 2008 klären, ob eine solche Zusammenführung sinnvoll wäre. Den Auftrag zur der Prüfung soll der Landtag erteilen.

Die Aufsicht über den Datenschutz im öffentlichen Bereich unterliegt derzeit der Datenschutzbeauftragten Dagmar Hartge, der nicht-öffentliche Bereich wird vom Innenministerium überwacht. Die Trennung der Datenschutz-Belange war auch im Zusammenhang mit der E-Mail-Affäre der märkischen Union kritisiert worden. Da es sich dabei um Vorgänge im nicht-öffentlichen Bereich handelte, konnte Hartge sie nicht prüfen.ddp