Datenschutzbeauftragte prüft Verbot: Brandenburgs Regierung bald nicht mehr auf Facebook?

Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat große Bedenken wegen Auftritten der Landesregierung bei Facebook. Sie prüfe in Abstimmung mit anderen Aufsichtsbehörden eine Untersagungsverfügung, teilte Hartge am Montag bei der Vorstellung ihres Datenschutzberichtes für 2022 in Potsdam mit. Es sei ihr ein Rätsel, warum die Landesregierung ohne Not personenbezogene Daten an Facebook übermittle.

Die Datenschutzbeauftragte berichtete auch von dem Fall einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete durch einen kommunalen Betreiber, in der es 120 Videokameras gegeben habe. Viele Kameras seien unzulässig, wie auf Kinderspielplätzen. Bestimmte Kameras könnten zwar weiter genutzt werden, aber mit anderem Einstellwinkel. Der Betreiber komme dem aber nur sehr zögerlich nach.

Insgesamt verhängte die Bußgeldstelle der Datenschutzbeauftragten im vergangenen Jahr in 13 Fällen ein Bußgeld - insgesamt knapp 123.000 Euro. Im Jahr zuvor waren es 23 Fälle mit Bußgeld in Höhe von insgesamt 13 430 Euro. (dpa)